Schon gewechselt? Wissenswertes zur Winterreifenpflicht

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Versicherungsrecht

Der Winter hat sich hierzulande bisher noch vornehm zurück gehalten, weshalb der Ein oder Andere den Reifenwechsel aufgeschoben hat. Doch Vorsicht: Die Benutzung des Fahrzeugs mit falschen Reifen kann unangenehme, kostspielige Folgen nach sich ziehen.

Die Rechtsgrundlage

Maßgeblich ist die Vorschrift des § 2 Absatz 3 a StVO, wo es heißt:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (Abl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). (…)

Einen festen Zeitraum für die Nutzung von Winterreifen sucht man in dieser Vorschrift vergeblich. Wann ein Erfordernis besteht, Winterreifen aufzuziehen, ist vielmehr situationsbezogen zu beurteilen und damit von der herrschenden bzw. zu erwartenden Witterung abhängig. Vielen dürfte die Faustregel „Von O bis O“ (also von Oktober bis Ostern) geläufig sein; juristische Relevanz hat diese aber nicht.

Vernünftigerweise sollte man deshalb vor der ersten Straßenglätte einen Termin zum Reifenwechsel in der bevorzugten Autowerkstatt vereinbaren.
Hat man dies verpasst, ist es ratsam, bei plötzlich eintretenden winterlichen Wetterverhältnissen auf die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu verzichten.

Folgen bei Verstoß

Denn das Fahren bei derartigen Wetterverhältnissen mit Sommerreifen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, §§ 49 Absatz 1 Nr. 2, 2 Absatz 3 a StVO, welche mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet wird. Kommt es hierbei zu einer Behinderung des Straßenverkehrs oder gar einem Unfall, so ist ein Bußgeld von 80 Euro zu verhängen.

Zudem kann sich der verspätete Reifenwechsel auf die Haftung bei einem Unfall auswirken. Denn wer sein Fahrzeug trotz winterlicher Verhältnisse nicht mit Winterreifen ausrüstet, verstößt mit der o.g. Vorschrift gegen ein Schutzgesetz des § 823 Absatz 2 BGB. Das bedeutet, dass ihm allein wegen des Verstoßes ein Mitverschulden zugerechnet werden kann, egal ob er Unfallverursacher oder Geschädigter ist. Die jeweilige Versicherung trägt dann möglicherweise nicht vollständig den eingetretenen Schaden.

Sollten Sie den rechtzeitigen Reifenwechsel dennoch verpasst haben und Ihnen infolgedessen etwas zugestoßen sein, stehen Ihnen die fachkundigen Rechtsanwälte von Schumacher & Partner zur Klärung der Regulierungsfragen gerne zur Verfügung. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 vornehmen. Rufen Sie uns an!