Wie hoch ist mein Pflichtteilsanspruch? - Erbrecht 2020

6. November 2020
Geschrieben von: Henrik Noszka

Für eine Person mit einem gültigen Pflichtteilsanspruchs dürfte wohl die wichtigste Frage sein, wie hoch dieser Anspruch tatsächlich ist. Hierzu sollte zunächst die Höhe des Pflichtteils berechnet werden, damit anschließend der konkrete Betrag beim Erben eingefordert werden kann. Als reiner Geldanspruch berechnet sich der Pflichtteil dabei aus der Pflichtteilsquote und dem Nachlasswert.

Die Pflichtteilsquote

Die Pflichtteilsquote bestimmt den Anteil am Nachlass, der einer Person mit Pflichtteilsanspruch zusteht. Sie beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Damit ist der Erbteil gemeint, den Familienmitglieder nach der gesetzlichen Erbfolge bekommen würden.

Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt dabei alle Verwandte, die neben dem Pflichtteilsberechtigten einen Anspruch auf das Erbe haben. Das Testament des Erblassers ist damit gerade nicht ausschlaggebend für die Höhe des Pflichtteils.

Beispiel:

Die Eheleute Müller leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie haben zwei Kinder - A und B. Herr Müller erklärt seine Ehefrau und Kind A in seinem Testament zu Erben. Kind B soll hingegen nicht erben.

Damit hat Kind B einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils: Kind B wäre bei gesetzlicher Erbfolge Erbe zu 1/4. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte, also 1/8.

Berechnung des Nachlasswertes

Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist neben der Pflichtteilsquote der Nachlasswert wichtig. Hierfür wird der tatsächliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach der Legaldefinition des § 1922 Abs. 1 BGB tritt der Erbfall wiederum mit dem Tod des Erblassers ein.

Beispiel (OLG Hamm, Beschl. v. 20.07.2018, Az.: 10 W 97/17):

1998 überträgt der 2015 verstorbene Erblasser sein Hofgrundstück aufschiebend bedingt durch seinen Tod auf seinen Sohn. Seine Frau wird enterbt. Da das Grundstück zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr zum Vermögen des Erblassers zählt, kann es auch nicht zur Berechnung des Nachlasswertes herangezogen werden.

So wird der Nachlasswert ermittelt

Damit der Nachlasswert ermittelt werden kann, müssen die Erben auf Wunsch des Pflichtteilsberechtigten ein Nachlassinventar aufstellen. In diesem sind alle Aktiva, Passiva, Verträge und Schenkungen des Erblassers aufzulisten.

Diesbezüglich haben pflichtteilsberechtigte Personen gem. § 2314 BGB einen gesetzlichen Anspruch. Dieser kann bei Widerstand der Erben auch gerichtlich durchgesetzt werden. Außerdem können sie einzelne Nachlassgegenstände von einem Gutachter schätzen lassen, um Zweifel an der Korrektheit des Nachlassverzeichnisses zu beseitigen.

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Der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs kann durch zahlreiche gesetzliche Anrechnungs-, Ausgleichungs- und Ergänzungsvorschriften beeinflusst werden.

So wirken sich Schenkungen, die der Erblasser während der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall getätigt hat, pflichtteilserhöhend aus.

Gem. § 2325 BGB ist der Wert dieser Schenkungen dem Nachlass, degressiv abfallend, im Rahmen der Berechnung des Pflichtteils hinzuzurechnen.

Beispiel:

Ist die Schenkung im letzten Jahr vor dem Erbfall gemacht worden, ist der volle Betrag hinzuzurechnen.

Bei einer Schenkung sechs Jahre vor dem Erbfall ist es demgegenüber nur noch die Hälfte des Schenkungsbetrags.

Durch diese gesetzliche Bestimmung sollen die nächsten Angehörigen davor geschützt werden, dass der Erblasser noch zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen weggibt und damit seine Angehörigen um eine angemessene Beteiligung am Nachlass bringt.

Eine Besonderheit ist hier bei Schenkungen an Ehepartner zu beachten: Die Zehnjahresfrist beginnt hier nämlich erst mit der Auflösung der Ehe zu laufen

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Anstandsschenkungen sind privilegiert

Ausgenommen von dem vorstehend dargestellten Pflichtteilsergänzungsanspruch sind sog. Anstandsschenkungen des Erblassers, § 2330 BGB.

Gemeint sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht entsprochen wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entsprechen Geschenke dann einer sittlichen Pflicht, wenn "besondere Umstände vorliegen, die das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen lassen" (BGH, Urteil vom 11.07.2000, Az. X ZR 126/98).

Beispiel:

Eine sittliche Pflicht kann bei der Übertragung des halben Familienwohnhauses an die unversorgte Ehefrau nach deren langjähriger unbezahlter Mitarbeit im Geschäft vorliegen (OLG Karlsruhe OLGZ 1990, 456).

Auch die Übertragung des halben Grundvermögens zur Alterssicherung an die Ehefrau und Alleinerbin zum Nachteil der einzigen Tochter aus erster Ehe kann eine Anstandsschenkung darstellen (BGH NJW 1984, 2939).

Ebenso kann die Sicherung des Lebensunterhalts für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu einer sittlichen Pflicht führen (BGH NJW 1983, 674; idS bereits RG LZ 1923, 449).

Wann sich eine Schenkung noch innerhalb dieses Rahmens befindet oder als übermäßige Schenkung Pflichtteilsergänzungsansprüche auslöst, wird im Streitfall von den Gerichten anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entschieden.

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