Die Weiterleitung betrieblicher E-Mails – Grund für Kündigung

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Wenn ein Mitarbeiter betriebliche E-Mails auf (s)einen privaten E-Mail-Account weiterleitet, kann dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. So sah es zumindest das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) in seinem Urteil vom 16.05.2017.

Sachverhalt

Zwischen dem Kläger und der beklagten Arbeitgeberin bestand seit 2011 ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger arbeitete bei der Beklagten im Vertrieb. Während der Zeit als der Kläger Ende 2015 / Anfang 2016 Vertragsverhandlungen mit potentiellen neuen Arbeitgebern– unter anderem auch mit Konkurrenten der bisherigen Arbeitgeberin – aufnahm, leitete er sich von seinem dienstlichen E-Mail-Account mehrere E-Mails an seinen privaten Account weiter. Diese E-Mails enthielten unter anderem Informationen zu auszuführenden Projekten, technischen Daten und Vertragsentwürfe. Die Arbeitgeberin erhielt von der Weiterleitung der E-Mails Kenntnis als im Beisein des Klägers, nach Genehmigung durch den Betriebsrat, der E-Mail-Account des Klägers überprüft wurde. Der Arbeitsvertrag des Klägers verpflichtete ihn auf elektronischen Datenträgern gespeicherte Daten und Informationen auf Verlangen, spätestens aber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zu löschen. Eine Genehmigung zur Übersendung betrieblicher Daten an (s)eine private E-Mail-Adresse enthielt der Arbeitsvertrag nicht.

Daraufhin sprach die Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Der Kläger selbst kündigte am gleichen Tag mit einer Frist von 2 Monaten. Mit der von ihm erhobenen Kündigungsschutzklage begehrte der klagende Arbeitnehmer die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und seine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Entscheidend war hier die Frage, ob das Weiterleiten der E-Mails an seinen privaten E-Mail-Account für die Arbeitgeberin einen wichtigen Grund zu einer fristlosen Kündigung darstellen konnte. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung kann z.B. ein schwerer Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag sein.

 § 626 BGB

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. […]

Auch die Missachtung von Rücksichtnahmepflichten kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Im vorliegenden Fall sah das LAG einen erheblichen Vertragsverstoß, zumindest einen Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten, in der Weiterleitung der betrieblichen E-Mails zu betriebsfremden Zwecken. Zudem habe er ohne Einverständnis der Arbeitgeberin betriebliche Unterlagen und Daten für betriebsfremde Zwecke vervielfältigte. Auch die Geschäftsinteressen der Arbeitgeberin seien gefährdet, da eine Weiterleitungsmöglichkeit an konkurrierende Unternehmen bestehe und der Arbeitnehmer keine Erlaubnis zur Übermittlung der Daten an den privaten E-Mail-Account gehabt habe und diese auch nicht erforderlich gewesen sei. Die einmalige Weiterleitung dienstlicher E-Mails sei für sich jedoch noch kein wichtiger Grund. Nur weil der Kläger mehrere E-Mails weitergeleitet hatte, ergebe sich im konkreten Fall nach Ansicht des LAG die Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung.

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Das LAG war zudem der Meinung, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses  der Arbeitgeberin auch nicht (mehr) zumutbar sei. Dies ergebe sich aus einer Interessenabwägung, wonach der Geschäftsbetrieb der Arbeitgeberin bei einer Weiterbeschäftigung durch den Arbeitnehmer konkret gefährdet sei, da weiterhin die Möglichkeit bestünde, dass der Arbeitnehmer zusätzliche Pflichtverletzungen begehen könnte. Die Weiterbeschäftigung des Klägers war der Arbeitgeberin nach Ansicht des LAG daher bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar. Eine Gefährdung des Geschäftsbetriebs ergebe sich insbesondere, weil der Arbeitnehmer kurz davor stand, einen neuen Arbeitsvertrag mit einem konkurrierenden Unternehmen abzuschließen, weshalb zu erwarten sei, dass die weitergeleiteten Geschäftsdaten im neuen Arbeitsverhältnis weiterverwendet werden sollten.

Regelungen zur Nutzung von E-Mail-Accounts

Arbeitgebern ist es dringend anzuraten in ihren Arbeitsverträgen Regelungen zur Nutzung von betrieblichen E-Mail-Accounts aufzunehmen. Sollte eine Weiterleitung von dienstlichen E-Mails an private E-Mail-Accounts unerwünscht sein, sollte dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Andererseits sollte der Arbeitnehmer sich mit der vertraglichen Vereinbarung hinsichtlich des Umgangs mit dem dienstlichen E-Mail-Account vertraut machen, um Pflichtverletzungen seinerseits zu vermeiden.

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