Am 27.3.2024 wurde das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ beschlossen. Ein langer Weg liegt hinter der Verkündung. Damit zutun haben Agrardiesel-Subventionen ebenso wie der Bundesrat
Das vereinfacht genannte „Wachstumschancengesetz“ soll deutsche Unternehmen entlasten und so dauerhaft zu mehr Investitionen und Innovationen anregen. Auf Dauer soll sich so nicht nur die Liquiditätssituation deutscher Unternehmen verbessern, es soll auch weiteren Wachstum für die gesamte deutsche Wirtschaft sicherstellen, die unter vielen Krisen gleichzeitig leidet.
Das zuvor vom Bundestag erarbeitete Gesetzesbeschluss veranlasste den Bundesrat dazu, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser wird als „zusätzliche Instanz“ im Gesetzgebungsverfahren eingeschaltet, wenn zwischen Bundestag und Bundesrat Uneinigkeit besteht. Beim Wachstumschancengesetz hatte der Bundesrat 50 Aspekte des Gesetzentwurfs zu bemängeln. Verkündet wurde Ende März eine überarbeitete Version, ein Kompromiss.
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Im Bezug auf Elektroautos etwa gibt es frohe Neuigkeiten für diejenigen, die ihren E-Dienstwagen auch privat nutzen dürfen. Grundsätzlich müssen nur 0,25% des Bruttolistenpreises eines Elektro Fahrzeuges versteuert werden. Außerdem steigt die Obergrenze des zulässigen Anschaffungspreises von 60.000 auf 70.000 Euro.
Im Bezug auf Immobilien gibt es ebenfalls Neuigkeiten: Es gibt nun eine degressive Abschreibung in Höhe von 5% bei Wohngebäuden, deren Baubeginn zwischen dem 1.10.2023 und dem 30.9.2029 liegt. Für „Fertige“, die also nicht eigens gebaut wurden, soll dasselbe gelten, soweit die Immobilie spätestens Ende desjenigen Jahres, in dem sie fertiggestellt wurde, erworben wird.
Nicht in das Wachstumchancengesetz geschafft hat es etwa der von der Bundesregierung angestrebte Punkt, dass Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung, soweit sie in Summe 1000 Euro nicht überschreiten, steuerfrei bleiben sollten.
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Für Furore hatte im Voraus gesorgt, dass die Union mit einer Blockade im Bundesrat gedroht hatte, wenn die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionierungen nicht aus der Gesetzesvorlage gestrichen würden. Die Union hat ein Mitspracherecht im Bundesrat durch ihre Position als Oppositionspartei. Das kommt dadurch, dass jedes Bundesland eine bestimmte Anzahl an Personen (je nach Größe des Bundeslandes) in den Bundesrat schicken kann.
Um eine Blockade seitens der Union zu vermeiden, kam die Bundesregierung (SPD, Grüne und FDP) der Opposition insoweit entgegen, als sie zusicherte, für anderweitige Steuererleichterungen für Landwirte zu sorgen.
