Warnung vor Abmahnungen: Neues Verpackungsgesetz in Kraft

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Wettbewerbsrecht

Aktuell gibt es eine neue Abmahnugswelle! Abgemahnt werden Verstöße gegen das seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz. Betroffen ist nahezu jeder Händler, der Waren versendet oder auf andere Weise verpackt. Auch der Kiosk “anner Ecke” kann betroffen sein.

Worum es geht

Zum 01.01.2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es setzt mehrere EU-Richtlinien um. Das Gesetz verpflichtet Hersteller von Verkaufs- oder Umverpackungen, die mit Waren befüllt werden, sich im Verpackungsregister registrieren zu lassen. Dieses Verpackungsregister wird von der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ online geführt. Hersteller im Sinne des Gesetzes ist nicht etwa der eigentliche Hersteller der Verpackung, sondern derjenige, der die Verpackung mit Waren befüllt, um sie anschließend in den Verkehr zu bringen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verkauf an Endverbraucher oder an Weiterverkäufer erfolgt.

Wer ist Hersteller?

Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes dürfte daher nahezu jeder Händler sein. Damit ist auch nahezu jeder Händler von der Pflicht zur Registrierung betroffen. Auf jeden Fall sind alle Versandhändler hiervon betroffen, da auch eine Versandverpackung, und sei es nur ein Briefumschlag, eine „systembeteiligungspflichtige Verpackung“ im Sinne des Verpackungsgesetzes ist.

Was sind die Gefahren ohne Registrierung?

Wurde die Registrierung nicht rechtzeitig vorgenommen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000,00 € geahndet werden.

Darüber hinaus dürfte es sich bei den Regelungen des Verpackungsgesetzes auch um sogenannte Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts handeln, so dass es auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn die Registrierung nicht vorgenommen wurde.

Mitbewerber oder die dazu berechtigten Vereine und Verbände können daher in diesem Fall auch eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen.

Gegenwärtig liegen uns bereits Informationen vor, dass ein Unternehmen in großem Umfang Abmahnungen gegenüber Mitbewerbern wegen der unterlassenen Registrierung im Verpackungsregister ausgesprochen hat. Bezüglich dieses Unternehmens, der DW Folienservice UG, besteht jedoch der Verdacht, dass die ausgesprochenen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Offensichtlich besteht ein Missverhältnis zwischen der Größe des Unternehmens und der Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus den oben genannten Gründen grundsätzlich begründet sein können.

Sofern noch nicht geschehen, raten wir allen betroffenen Unternehmen daher dringend, sich umgehend in dem Verpackungsregister zu registrieren. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie zum Kreis der betroffenen Unternehmen gehören, können Sie uns gern ansprechen.

Sollten Sie bereits eine Abmahnung erhalten haben, raten wir Ihnen, diese in jedem Fall durch uns überprüfen zu lassen, damit wir feststellen können, ob Sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Erstattung der Abmahnkosten verpflichtet sind. Wenden Sie sich hierzu einfach an unsere Rechtsanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
Ihre Rechtsanwälte in Essen