Elon Musk macht in unterschiedlichen Bereichen des Lebens auf sich aufmerksam. Er ist laut Schätzungen des Forbes Magazine der reichste Mann der Welt, der Mann hinter Tesla und Space X und seit einigen Monaten immer häufiger Mitmischer im weltweiten politischen Diskurs. Sein neues Hauptthema war bis zur Wahl der U.S. Wahlkampf.
Seitdem der gebürtige Südafrikaner und kanadischer Staatsbürger mehrheitlich die Kommunikationsplattform X (ehemals Twitter) übernahm, mehren sich seine Versuche, politisch Einfluss zu nehmen.
Mal kommentiert er den Nah-Ost-Konflikt, mal Vorfälle auf politischen Demonstrationen in Deutschland. Vor allem in der amerikanischen Politik ist er sehr präsent. Immer unter dem Vorwand, Freiheitsrechte - vor allem die Meinungsfreiheit - zu verteidigen.
"X" macht auch im Datenschutz auf sich aufmerksam: Foto von Fußballfan rechtswidrig
Schon viele Monate vor dem Termin der U.S. Wahl sprach sich Elon Musk für den republikanischen Kandidaten Donald Trump aus. Allein zwischen Juli und Oktober 2024 spendete er über 75 Million US-Dollar an eine Organisation, die Trump Wahlkampf finanziert.
Mitte Oktober machte Musk eine neue Idee öffentlich. Gemeinsam warb Musk mit seiner Campagne "America PAC" dafür, eine Petition zu unterschreiben. Die Petition ist ein Bekenntnis zum ersten und zweiten Zusatzartikel der Vereinigten Staaten, also der freien Meinungsäußerung und dem Recht, Waffen zu tragen. Dazu gaben Musk und America PAC an, an jedem Tag bis zur Wahl eine Million US-Dollar unter all denjenigen registrierten Wählern aus den Swing-States zu verlosen, die die Petition unterzeichneten.
Interessant bzgl. Donald Trump: Wie immun sind Staatsoberhäupter?
Swing-States sind die Bundesstaaten, die nicht traditionell demokratische oder republikanische Kandidaten wählen. Zu ihnen zählen Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin. Die Ergebnisse dieser Staaten entschieden auch 2024 über den Ausgang der Wahl. Dass eine Wahl in den USA so abläuft, hängt mit dem von den Südstaaten durchgesetzten Wahlmann-Prinzips, durch das die Südstaaten ihre schwarze, nicht wahlberechtigte Bevölkerung miteinbeziehen konnten und so eine wichtigere Stellung erreichten, eine tatsächliche Mehrheit nicht ausreicht.
Gerade Pennsylvania ist ein wirklich wichtiger Staat, da er 19 Wahlmänner stellt. Josh Shapiro, der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, gab schnell nach der Bekanntgabe des Vorhaben seitens Musk an, es rechtlich auf seine Zulässigkeit überprüfen zu lassen.
Der Rechtsprofessor der University of California in Los Angelos, Rick Hasen, schätze das Vorgehen bereits als rechtswidrig ein. Problematisch sei nicht das zufällige Vergeben von einer Million Dollar täglich bis zur Wahl am 5. November, sondern vielmehr, dass es sich nur an "registrierte Wähler" richte. Damit werde ein Anreiz geschafft, sich als Wähler registrieren zu lassen. Das wiederum widerspreche dem 18. U.S. Code § 597, der unter Strafe stellt, einer Person Geld für das Abgeben oder das Zurückhalten einer Stimme zu geben.
Auch interessant: Ist das "Lootboxen" ein (illegales) Glücksspiel?
Einige wenige Tage vor der Wahl entschied ein Gericht in Pennsylvania zu Gunsten von Musk. Der Richter Angelo Foglietta sah davon ab, die Vergabe von einer Million Dollar an zufällig Auserwählte zu unterbinden. Damit wies er die Forderung des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia, Larry Krasner, zurück. Im Beschluss des Richters mangelte es an einer Begründung. Das mag allerdings daran liegen, dass zuletzt keine Eine-Million-Dollar-Geschenke mehr gemacht wurden.
Kritisch war nicht die Summe zu verschenkenden Geldes, sondern vielmehr die Bedingung, an Musks Glücksrad teilnehmen zum dürfen. Zwar ging aus der Unterschrift als solcher kein Bekenntnis zum republikanischen Kandidaten Donald Trump hervor, aber ist das Waffengesetz eines der heiß diskutierten Themen im Wahlkampf und Herzthema der Republikaner. Diese sehen es meist als wichtiges amerikanisches Grundrecht, Waffen besitzen zu dürfen.
Der Schluss, eine solche Petition führe vor allem dazu, dass konservativere, eher den Republikanern zugeneigte Bürger sich als Wähler registrieren, um eine Chance zu bekommen, das Geld zu gewinnen, liegt folglich nah.
