Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Unternehmer können die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für ihr Unternehmen ausgeführt werden, als Vorsteuer abziehen. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch, wenn die Steuer vor Ausführung der Umsätze gezahlt worden ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27.03.2019 entschieden.

Sachverhalt

Ein Unternehmer hatte ein Blockheizkraftwerk bestellt und angezahlt. Er erhielt es jedoch nicht, weil der Verkäufer insolvent und wegen Betrugs verurteilt wurde. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Blockheizkraftwerks nicht an. Der BFH hat der hiergegen gerichteten Klage des Betroffenen stattgegeben.

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Eintritt des Steuertatbestands muss “sicher” sein

Ein Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus (§§ 1414a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Wurde die Steuer vor Ausführung der Umsätze gezahlt, ist sie abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet wurde. Diese Voraussetzungen waren im entschiedenen Fall erfüllt.

Der BFH setzt weiter voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung „sicher“ sein muss. Im entschiedenen Fall waren alle maßgeblichen Elemente der künftigen Lieferung (z.B. Kaufgegenstand, Kaufpreis und Lieferzeitpunkt) festgelegt. Dabei war unerheblich, dass von Anfang an feststand, dass es nicht zur Lieferung des Blockheizkraftwerks kommen würde. Der Vorsteuerabzug hängt nicht davon ab, ob der Lieferant im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen konnte und ob er das wollte. Es reicht aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der Anzahlende zum Zeitpunkt der Zahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist.

Schon gewusst? Für den Vorsteuerabzug muss der Steuerpflichtige nicht zwingend über eine Rechnung verfügen, wenn er anderweitig objektiv nachweisen kann, dass er die Mehrwertsteuer für tatsächlich gelieferte Gegenstände oder erbrachte Dienstleistungen entrichtet hat. 

Fazit

Ein Vorsteuerabzug aus Anzahlungen ist möglich, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung erteilt worden ist und die Zahlung geleistet wurde. Weiter muss der Eintritt des Steuertatbestands “sicher” sein, d.h. alle maßgeblichen Elemente der künftigen Lieferung müssen feststehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist es unerheblich, dass von Anfang an feststeht, dass es nicht zur Lieferung oder sonstigen Leistung kommen wird.

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