Vorläufige Festsetzung von Zinsen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Am 2.5.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein ausführliches Schreiben veröffentlicht. Auslöser war die Frage, ob die gesetzlich vorgesehene Verzinsung von Steuerschuldverhältnissen (§ 233 AO) angesichts des aktuellen Zinsniveaus noch verfassungskonform ist. 

Zinsen entstehen grundsätzlich nach § 233a AO für Steuern, die 15 Monate nach Steuerentstehung festgesetzt werden.

Wichtig: Das gilt sowohl für Nachzahlungszinsen, als auch für Erstattungszinsen.

Beispiel: Die Einkommensteuer 2017 entsteht mit Ablauf des 31.12.2017. Der Steuerbescheid ergeht erst am 15.05.2019. Am 01.04.2019 (15 Monate nach Steuerentstehung) beginnt der Zinslauf. Für jeden vollen Monat werden nun 0,5 Prozent Zinsen auf die festgesetzte Steuer berechnet. Da dieses aber nur für volle Monate erfolgt, ist nur der Monat April 2019 zu verzinsen.

Zinssatz von 0,5 Prozent

Die Frage war schon 2015 beim Bundesfinanzhof (BFH) aufgekommen. Das anhängige Verfahren wurde ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt. Deshalb sind nun sämtliche erstmaligen Festsetzungen von Zinsen, in denen der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO mit 0,5 Prozent pro Monat angewendet wird, vorläufig durchzuführen. Die Vorläufigkeit soll in den Zinsbescheiden erklärt werden. 

Einspruchsfälle

Das BMF schildert auch, wie Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen behandelt werden sollen.

Ist die Zinsfestsetzung noch nicht vorläufig ergangen und wird mit einem Einspruch unter Berufung auf die anhängigen Verfahren vor dem BFH und dem BVerfG ausschließlich geltend gemacht, der der Zinsberechnung zu Grunde gelegte Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat verstoße gegen das Grundgesetz, ruht das Einspruchsverfahren

Wird gegen eine vorläufige Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt und betrifft die vom Einspruchsführer vorgetragene Begründung ausschließlich die vom Vorläufigkeitsvermerk erfasste Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes, ist der Einspruch zurückzuweisen

Wird nur oder auch aus anderen Gründen als der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes von 0,5 Prozent Einspruch gegen eine Zinsfestsetzung eingelegt, ist diese spätestens mit der Entscheidung über den Einspruch für vorläufig zu erklären.

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Steuerberatung in Essen zur Seite.

Rechtshängige Fälle

In Fällen, in denen im Zeitpunkt der Veröffentlichung des BMF-Schreibens bereits Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes bei einem Finanzgericht oder beim BFH anhängig sind, sollen die angefochtenen Zinsfestsetzungen nur auf Antrag des Steuerpflichtigen nachträglich vorläufig vorgenommen werden

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