Mindestlohn: Viele Verfallklauseln insgesamt unwirksam

veröffentlicht am

Arbeitsvertragliche Klauseln, sog. Verfallklauseln, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden und Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen, sind insgesamt unwirksam (Bundesarbeitsgericht am 18.9.2018 – 9 AZR 162/18.)

Der Sachverhalt

Geklagt hatte ein Fußbodenleger, der seit dem 01.09.2015 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Im Arbeitsvertrag der Parteien war eine Klausel enthalten, die vorsah, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden (sog. Verfallsklausel). Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz waren von dieser Klausel nicht ausdrücklich ausgenommen.

Das Arbeitsverhältnis endete durch eine arbeitgeberseitige Kündigung am 15.08.2016. In der letzten Abrechnung für den Monat August 2016 fehlte die Abgeltung der verbliebenen Urlaubstage. Diese klagte der Arbeitnehmer sodann ein. Der Arbeitgeber berief sich auf die arbeitsvertragliche Klausel, nach der die Ansprüche aufgrund der Überschreitung der dreimonatigen Ausschlussfrist bereits verfallen wären.

Das Arbeitsgericht gab dem Kläger Recht. Die Berufung des Arbeitgebers wurde vom Landesarbeitsgericht Hamburg zurückgewiesen. Auch das Bundesarbeitsgericht entschied im Revisionsverfahren zu Gunsten des Arbeitnehmers.

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht stützte seine Entscheidung zunächst auf § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Demnach sind Urlaubstage, die aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden können, durch den Arbeitgeber abzugelten.

§ 7 BurlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
(…) (4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Nach Ansicht der Richter konnte sich der Arbeitgeber auch nicht auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Verfallsklausel berufen, da diese gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB verstößt. Bei arbeitsvertraglichen Klauseln handelt es sich in aller Regel um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), so dass eine Kontrolle anhand der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stattfindet. Demnach sind Klauseln unwirksam, die eine der Vertragsparteien unangemessen benachteiligen. Wenn eine Klausel unwirksam ist, kann diese insgesamt nicht angewandt werden. der übrige Vertrag bleibt jedoch bestehen, § 306 BGB.

Eine unangemessene Benachteiligung bestand laut dem Gericht bereits darin, dass die Verfallsklausel den ab dem 01.01.2015 jedem Arbeitnehmer zustehenden Mindestlohn nicht ausnahm und damit gegen § 3 MiLoG verstieß. Gemäß § 3 MiLoG sind Klauseln, die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn einschränken, unwirksam, so dass die Klausel insgesamt nicht angewendet werden könne. Hierfür spricht auch, dass der Arbeitsvertrag erst im September 2015 und damit mehrere Monate nach Einführung des Mindestlohngesetzes geschlossen wurde. Der Arbeitgeber hätte hier also die neue Rechtslage berücksichtigen müssen.

§ 307 BGB: Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist…

§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

§ 3 MiLoG: Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam…

Da die Verfallsklausel damit nach Auffassung der Richter insgesamt unwirksam und nicht anwendbar war, konnte sich der ehemalige Arbeitgeber im Verfahren auch nicht auf die angeblich verspätete Geltendmachung der Ansprüche durch den Arbeitnehmer berufen, sondern muss nun die ausstehende Vergütung des Resturlaubs bezahlen.

Fazit

Durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht nun fest, dass Verfallsklauseln, die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht explizit ausschließen, insgesamt unwirksam sind. Voraussetzung ist, dass der Arbeitsvertrag nach Einführung des Mindestlohngesetzes am 01.01.2015 geschlossen wurde. Arbeitgebern empfiehlt es sich daher dringend, die Verfallklauseln in ihren Arbeitsverträgen zu überprüfen. Spätestens bei einer Änderung der Verträge oder einzelner Vertragsbedingungen sollten diese dann entsprechend der neuen Rechtslage angepasst werden. Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz sind ausdrücklich in den Verfallklauseln auszunehmen, um ihre Geltung sicherzustellen.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Mindestlohn oder andere arbeitsrechtliche Fragen oder auch Fragen bei der Abrechnung des Mindestlohns haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Essen

Weitere Informationen zum Mindestlohn

Update Mindestlohn 2019

Berechnung des Mindestlohn