Verwaltungsrecht 2022: Die Klagearten im Verwaltungsprozess

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Verwaltungsrecht

Fast jede:r hatte schon einmal einen Brief einer Behörde im Briefkasten. Nicht immer ist man mit dem Inhalt dieses Briefes einverstanden. Aber welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es und wann macht es Sinn, gegen einen Verwaltungsakt vorzugehen?

Handlungsmöglichkeiten der Behörde

Grundsätzlich kann die Behörde mittels

  • Realakt oder
  • Verwaltungsakt

tätig werden.

Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, § 35 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz. Fehlt eines dieser Merkmale, so liegt in der Regel ein so genannter Realakt vor. 

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Unterschiedlicher Rechtsschutz

Liegt ein Verwaltungsakt vor, so ist in den meisten Fällen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar der Klageweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Hier kann dann entweder die

  • Anfechtungsklage,
  • die Verpflichtungsklage
  • oder die (Fortsetzungs-)Feststellungsklage erhoben werden.

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Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

„Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden“, § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Das heißt: Gegen einen belastenden Verwaltungsakt ist die Anfechtungsklage statthaft. Begehrt der Bürger / die Bürgerin den Erlass eines ihn / sie begünstigenden Verwaltungsaktes, ist die Verpflichtungsklage das Mittel der Wahl.

Beispiel 1:

Frau Meier beantragt beim Bauamt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Haus. Obwohl ihrer Ansicht nach alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, lehnt die Behörde ihren Antrag ab.

Frau Meier kann Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

Beispiel 2:

Herr Müllers Auto wird abgeschleppt, weil es in einem Halteverbot geparkt war. Nachdem er das Auto beim Abschleppunternehmen wieder abgeholt hat, erhält Herr Müller einen Brief vom Ordnungsamt, in welchem er aufgefordert wird, eine Gebühr für die Abschleppmaßnahme zu bezahlen.

Gegen diesen Bescheid wäre die Anfechtungsklage statthaft.

Die Feststellungsklage

Ist keine einfachere und schnellere Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet, kann auch die Feststellungsklage statthaft sein. „Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage)“, § 43 Abs. 1 VwGO.

Beispiel

Die Stadt Fantasia erlässt eine Verordnung, wonach das Grillen im Stadtpark verboten ist. Herr Grillfreund ist empört und erhebt Klage auf Feststellung, dass es ihm nicht untersagt ist, im Stadtpark zu grillen. 

Sonderfall: die Fortsetzungsfeststellungsklage

Oft gibt es auch Fälle, in denen ursprünglich die Anfechtungsklage statthaft gewesen wäre. Jedoch tritt dann vor einer gerichtlichen Entscheidung Erledigung ein, d.h. der Verwaltungsakt entfaltet eigentlich keine Wirkung mehr. In diesem Fall entfällt für den Kläger bzw. die Klägerin das so genannte Rechtsschutzbedürfnis. Die Klage wäre dann eigentlich abzuweisen.

Um dies zu verhindern, kann daher – bei Vorliegen der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – entweder direkt die Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben werden oder die bereits erhobenen Anfechtungsklage kann auf diese umgestellt werden. 

Das Gericht entscheidet dann, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen und der Kläger / die Klägerin hierdurch in seinen/ihren Rechten verletzt worden ist 113 Abs. 1 S. 4 VwGO).

Fazit

Gegen behördliches Handeln stehen Bürger:innen verschiedene Rechtsbehelfe zur Verfügung. Welches im Einzelfall statthaft und auch sinnvoll ist, kann durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin am besten eingeschätzt werden. 

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