Verwaltungsrecht 2022: Darf ich Hängebauchschweine im Garten halten?

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Viele Menschen beschränken sich bei ihrer Haustier-Wahl nicht mehr auf Hamster, Kaninchen, Hunde oder Katzen. „Außergewöhnlich“ scheint für viele das neue Auswahlkriterium zu sein. Dabei sind auch Schweine in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Aber ist es zulässig, Schweine einfach so im Garten zu halten? Mit dieser Frage hatte sich nun das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen zu beschäftigen.

Farmtiere im Wohngebiet?

Das Halten von größeren Tieren (z.B. Schafe, Ziegen oder Esel) im eigenen Garten ist an besondere Auflagen gebunden. Diese lassen sich in der Regel im reinen Wohngebiet nur schwer erfüllen. So müssen die Ställe der Tiere zum einen den Anforderungen des § 22 i.V. mit § 3 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz entsprechen. 

Dies heißt vor allem, dass die Tiere dort so gehalten werden müssen, dass erhebliche Belästigungen der Nachbarschaft durch die Tierhaltung vermieden werden.

Zum anderen müssen Haustierställe den baurechtlichen Anforderungen entsprechen.

Für Anlagen im Garten zur Tierhaltung ist es nämlich in der Regel erforderlich, eine Baugenehmigung zu beantragen!

Ist die Stallhaltung von Haustieren schon bauplanungsrechtlich unzulässig, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Nachbarschaft erheblichen und damit unzumutbaren Geräusch- oder Geruchsbelästigungen ausgesetzt ist oder nicht.

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Der Sachverhalt

Eine Frau hielt in ihrem Garten Hängebauchschweine. Hierfür hatte sie – ohne zuvor eine Baugenehmigung eingeholt zu haben – entsprechende Anlagen aufgestellt. Die Stadt Recklinghausen untersagte ihr die Schweinehaltung jedoch, weil sich die Nachbarn in dem Wohngebiet durch die Gerüche belästigt fühlten. Gegen diese Untersagung zog die Frau vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hielt die Verfügung der Stadt jedoch für rechtmäßig.

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Hängebauchschweine sind keine Kleintiere

Diese Ansicht bestätigte nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster. Denn die Halterin der Schweine sei nicht im Besitz einer Baugenehmigung für die errichteten Anlagen für die Tierhaltung. Darüber hinaus seien in einem Wohngebiet nur Kleintiere erlaubt, da dies typischerweise mit dem Wohnen einhergehe. Hängebauchschweine, die hobbymäßig gehalten werden, seien jedoch keine Kleintiere in diesem Sinne. Die Richter:innen begründeten dies damit, dass die Haltung von Schweinen typischerweise zu Geräusch- und Geruchsbelästigungen führe, die in Wohngebieten nicht üblich seien.

Voraussetzung einer erlaubten Tierhaltung in einem Wohngebiet ist also, dass die Tierhaltung in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht übersteigt.

Auf tatsächliche Belästigung kommt es nicht an

Dem Einwand der Antragstellerin, die zwingend zu prüfenden Belange des Wohls der beiden Tiere seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, folgte das Gericht nicht. Die Frau konnte das Gericht nicht davon überzeugen, dass die Haltung von Hängebauchschweinen in einem Wohngebiet eine zulässige Kleintierhaltung sei. 

Es sei letztlich auch unerheblich, ob die Haltung der Schweine tatsächlich durch Gerüche die Nachbarn belästige, so das Gericht. Denn die Halterin habe aufgrund des gegen sie gerichteten Verwaltungsverfahrens schon länger gewusst, dass sie die Tiere anderweitig unterbringen musste und hatte dafür auch genug Zeit. Allerdings bestünden Zweifel daran, dass sich die Halterin ernsthaft um eine anderweitige Unterbringung der Tiere bemüht habe und bemühe. Daher sei es ihr jedenfalls nicht erlaubt, die Hängebauchschweine weiterhin auf ihrem Grundstück zu halten, so die Richter:innen.

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Fazit

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht ist rechtskräftig. Damit ist entschieden, dass die Haltung von (Hängebauch-)Schweinen in Wohngebieten unzulässig ist. Für die Haltung von anderen Tieren, die eher für einen Bauernhof typisch sind, gelten zudem strenge Voraussetzungen. Wer Streitigkeiten mit den Nachbarn und/oder den Behörden vermeiden will, sollte daher besser auf die Haltung von Schafen, Ziegen und co. verzichten. 

Bei weiteren Fragen zum Thema Verwaltungsrecht und Nachbarschaftsrecht, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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