Verwaltungsrecht 2022: Bewerbungsverfahren darf nicht einfach abgebrochen werden

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Verwaltungsrecht

Ein Dienstherr darf ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle nicht alleine wegen veralteten Dienstbeurteilungen abbrechen. Diese Entscheidung willkürlich und damit rechtswidrig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz im September 2022 entschieden.

Der Sachverhalt

Die Deutsche Telekom hatte eine Beamtenstelle ausgeschrieben gehabt. Das Stellenbesetzungsverfahren bracht sie dann jedoch mit der Begründung ab, dass die im Auswahlverfahren vorgelegten dienstlichen Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr aktuell seien. Eine Bewerberin war damit unzufrieden und zog vor Gericht. Sie wollte erreichen, dass die Telekom das Stellenbesetzungsverfahren unter Einbeziehung der Antragstellerin fortsetzt.

Schon gewusst? Die Klagearten im Verwaltungsprozess!

VG erlässt einstweilige Anordnung

Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt und verpflichtete die Telekom, das Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen. Das Gericht entschied, dass die Entscheidung der Telekom, das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, sich als willkürlich darstelle.  Der Dienstherr könne sich bei der Begründung eines Abbruchs des Bewerbungsverfahrens nicht ausschließlich auf die fehlende Aktualität der dienstlichen Beurteilungen beziehen. Veraltete Dienstbeurteilungen allein können nicht den endgültigen Abbruch eines Bewerbungsverfahrens rechtfertigen, so die drei Richter.

Schon gewusst? Corona 2021: Keine kostenlosen Corona-Tests für Studierende

Konkrete Voraussetzungen für Abbruch des Verfahrens

Der Dienstherr müsse darlegen, aus welchen personalwirtschaftlichen bzw. organisationsrechtlichen Gründen er von einer Besetzung der Stelle endgültig absehe. Im konkreten Fall hatte die Telekom dies nach Ansicht der Juristen nicht ausreichend getan. Aus diesem Grund wurde die Entscheidung der Telekom als willkürlich und damit rechtswidrig bewertet. 

Schon gewusst? Was ist ein Verwaltungsakt?

Fazit

Bewerbungsverfahren für die Besetzung einer Beamtenstelle dürfen nicht ohne die Darlegung personalwirtschaftlicher bzw. organisationsrechtlicher Gründe abgebrochen werden. Ist der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens willkürlich und damit rechtswidrig, haben Bewerber:innen einen Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens. Dieser kann gerichtlich geltend gemacht werden.

Die Telekom hat gegen die Entscheidung bereits Beschwerde erhoben. Daher muss sich das Oberverwaltungsgericht mit der Angelegenheit beschäftigen.

Schon gewusst? Bei Schumacher in Bredeney finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht!

Bei weiteren Fragen zum Thema Verwaltungsrecht, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

Ihre Kanzlei Schumacher & Partner
Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht in Essen

zee_kanzlei abteilung=“verwaltungsrecht“]