Verlängerung der Elternzeit

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Die Verlängerung der Elternzeit um ein drittes Jahr ist auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Das sieht zumindest das Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 20.09.2018 so.

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit. Dieser bezog sich auf ein weiteres Jahr. Konkret das Jahr, das sich direkt an die bereits gewährten Jahre der Elternzeit anschließen sollte. Dieser Antrag wurde von der Arbeitgeberin mit Verweis auf § 16 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) abgelehnt. Dieser regelt, das zum Verlangen der Elternzeit erklärt werden muss, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren sie genommen werden soll. Daraufhin erhob der Vater Klage. Mit Erfolg, wie jetzt das LAG entschied.

Kein Widerspruch zum Gesetzeswortlaut

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BEEG kann die Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitgeber verlangt werden.

§ 16 BEEG
1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie
1. für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen (…) vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. (…)

Das LAG vertritt die Ansicht, dass sich weder aus dem Wortlaut, noch der Systematik des § 16 BEEG ergebe, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein sollte. Die von der Arbeitgeberin geltend gemachte beschränkte Bindungsfrist der Norm sei vielmehr dahin auszulegen, dass Arbeitnehmer im Anschluss an diese wieder frei disponieren könnten. Nur die Anzeigefristen des § 16 Abs. 1 BEEG (in diesem Fall sieben Wochen) müssten eingehalten werden. Die Beschränkung der Bindungsfrist diene dem Zweck, Eltern durch die Beschränkung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexibilität einzuräumen.

Fazit

Diese Entscheidung des LAG ist für werdende Eltern relevant, welche sich in den ersten Lebensjahren intensiv um ihre Kinder kümmern wollen. Mit dem erstmaligen Verlangen der nicht vollen Elternzeit wird nämlich nicht das Recht „verspielt“, die Elternzeit doch noch zustimmungsfrei verlängern zu können. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, welches die aufgeworfene Rechtsfrage bisher nicht entschieden hat.

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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