Verkehrsrecht: Nicht jeder betrunkene Fahrer verliert Führerschein

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Fährt jemand betrunken E-Scooter, verliert er normalerweise den Führerschein. Das Landgericht Osnabrück entschied nun jedoch, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben müsse.

Verlust der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt

Wer ein Fahrzeug (also auch einen E-Scooter) im Verkehr führt und dabei erwischt wird, während er einen Blutalkoholwert von mehr als 1.1. Promille erreicht, erfüllt den Tatbestand von § 316 Strafgesetzbuch („StGB„). Das hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird:

§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr […] ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) […]

§ 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. […]
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),

1a. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),

2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),

[…]

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

Das Führen eines Fahrzeugs während absoluter Fahruntüchtigkeit führt also in aller Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht.

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Absolute Fahruntüchtigkeit

Allgemein gilt, dass sobald ein bestimmter Blutalkoholwert bestimmt worden ist, von einer absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen wird. Davon abzugrenzen ist die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit bei der zusätzlich zu der Alkoholkonzentration im Blut alkohlbedingte Ausfallerscheinungen dazutreten müssen (etwa Fahren in Schlangenlinien). Bei Kraftfahrzeugen wird ab einem Blutalkoholwert von 1.1 Promille von einer absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen; eine relative Fahruntüchtigkeit besteht ab 0.5 Promille. Im Beitrag „Alkohol und Promillegrenzen im Straßenverkehr“ haben wir alle Informationen zu den Promillegrenzwerten (etwa auch zu Fahrrädern) zusammengefasst.

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Ausnahme mittels Gesamtschaut

Das Landgericht verwies darauf, dass der Verlust der Fahrerlaubnis den Regelfall darstellen würde. Jedoch müsse auch Raum für Ausnahmen sein. Diese seien durch eine Gesamtschau zu ermitteln.

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Hohe Anforderungen an Ausnahme

Die 5. Kleine Strafkammer betonte, dass hohe Anforderungen an die Ausnahme gestellt werden müssen. Im Fall sei entscheiden gewesen, dass der Fahrer nur 150 Meter weit fahren wollte.

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Zudem: Reue und Entschuldigung

Außerdem habe sich der Fahrer reuevoll gezeigt und sich für sein Verhalten entschuldigt. Er habe unmittelbar an einem verkehrspädagogischen Seminar teilgenommen und nachgewiesen, dass er für einen Monat keinen Alkohol trank.

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Fahrer geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen

Die Kammer kam zum Schluss, dass der Fahrer voraussichtlich geeignet zum Fahren von Fahrzeugen im Straßenverkehr sei und mithin die Ausnahme greife.

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