Verkehrsrecht 2023: Keine Haftung für explodierende E-Scooter

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E-Scooter erfreuen sich auch auf deutschen Straßen wachsender Beliebtheit. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit einem explodierenden Exemplar und der Haftung des Halters für die Folgeschäden zu befassen.

Der Sachverhalt

Der aktuellen Entscheidung der Karlsruher Richter lag ein Unfall in einer Werkstatt zugrunde. Der Beklagte hatte seinen Roller zur Inspektion in diese gebracht. Ein Mitarbeiter baute die Batterie aus und schloss sie an ein Ladegerät an.

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Das Verfahren

Während des Ladevorgangs erhitzte sich die Batterie stark. Der Mitarbeiter bemerkte dies und legte sie zu abkühlen auf den Boden, wo sie explodierte und die Werkstatt in Brand setzte.

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Vor Gericht stritten sich nun die Beteiligten, ob der Schaden durch den Gebäudeversicherer oder durch die Haftpflichtversicherung des Scooter Halters bezahlt werden müssen.

Halterhaftung

Gemäß § 7 Straßenverkehrsgesetz haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden, wenn „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt“ wird. Als Kraftfahrzeug in diesem Sinne sind auch E-Scooter anzusehen.

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Die Entscheidung

Indes urteilten nun die Karlsruher Richter, dass die Voraussetzung der Norm im Falle der explodierenden Batterie gerade nicht erfüllt seien.

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Betriebsgefahr muss sich verwirklichen

So führten sie aus, der Betrieb des Kraftfahrzeugs erfordere gerade eine Zurechnung im Sinne einer Betriebsgefahr. Hierzu sei erforderlich, dass der Schaden gerade in einem nahen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zu einem bestimmten Betriebsvorgang des Fahrzeugs entstehe.

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Im zu entscheidenden Fall erfolgte die Explosion der Batterie, als diese bereits seit geraumer Zeit aus dem Scooter ausgebaut war. Insofern fehle es bereits an einer Verbindung und damit auch an einer sich konkret verwirklichenden Betriebsgefahr.

Fazit

Die aktuelle Entscheidung verdeutlicht, dass die Halterhaftung auch wenn der Halter selbst nicht anwesend ist nicht ausgeschlossen ist. Grundsätzlich haftet der Halter demnach für Schäden, die Dritte durch einen Defekt ihres Kraftfahrzeugs erleiden.

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Jedoch ist auch im Rahmen der Halterhaftung stets am konkreten Einzelfall zu prüfen, ob sich auch tatsächlich die konkrete Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs verwirklicht hat. Fehlt es an einem Zurechnungszusammenhang, scheidet die Haftung des Halters aus.

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