Verkehrsrecht 2022: Keine Rettungskasse kann teuer werden

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Immer wieder liest man in den Medien von Angriffen und Beleidigungen von Rettungspersonal und fehlenden Rettungsgassen im Stau. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich nun mit der strafrechtlichen Beurteilung eines solchen Verhaltens zu befassen.

Der Sachverhalt

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Der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts lag eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren zugrunde. Dieses hatte einen Autofahrer, der Ersthelfer und Rettungskräfte bei einem Verkehrsunfall behindert und beleidigt hatte, zu einer Geldstrafe von insgesamt 7.150 Euro und einem viermonatigen Fahrverbot verurteilt.

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Hintergrund war dabei, dass der Mann einen Krankenwagen mit seinem eigenen Fahrzeug blockiert und die Rettungskräfte beleidigt hatte, als diese einer am Boden liegenden Frau helfen wollten

Das Verfahren

Hiergegen wandte sich der Verurteilte im Rahmen der Sprungrevision. Er war der Ansicht, er habe jedenfalls keine Gewalt angewandt.

Gewalt durch Blockade

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Diese Ansicht teilten die Revisionsrichter jedoch nicht. Sie führten aus, Gewalt sei bereits dann anzunehmen, wenn der Täter den Weg zum Unfallort dergestalt versperrt, dass die Rettungskräfte hierdurch einem körperlich wirkenden Zwang unterliegen würden. Diese Voraussetzungen sahen sie im konkreten Fall auch als erfüllt an.

Die Entscheidung

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Mit der aktuellen Entscheidung bestätigt das Oberlandesgericht Hamm die ständige Rechtsprechung, nach der der Begriff der Gewalt weit auszulegen ist und auch etwa durch Autoblockaden im Bereich der Nötigungsdelikte erfolgen kann.

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Harte Strafen bei fehlender Rettungsgasse

Zugleich verdeutlicht die Entscheidung die teils empfindlichen Strafen, die bei Behinderungen und Beleidigung oder gar Angriffen auf Rettungspersonal drohen.

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