Verkehrsrecht 2022: Gilt hier die StVO?

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht

Auch auf vielen privaten Parkplätzen sind Schilder mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“ zu finden. Das Oberlandesgericht („OLG„) Frankfurt hatte sich nun mit den Auswirkungen eines solchen Hinweises im Falle eines Verkehrsunfalls zu befassen.

Der Sachverhalt

Der aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt lag die Klage eines Autofahrers aus Wiesbaden zugrunde. Dieser hatte auf dem Parkplatz eines Baumarktes geparkt, welcher mit einem Hinweis des Betreibers versehen war, dass die StVO gelte.

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Das Verfahren

Beim Verlassen des Parkplatzes kam es dann zu einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr die Ausfahrtgasse, an der sich seitliche Fahrbahngassen sowie angrenzende Parkboxen befanden. Als der beklagte Fahrer von rechts aus einer der Fahrbahngassen fuhr, kam es zur Kollision.

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Kürzung der Haftung

Sind an einem Verkehrsunfall mehrere Fahrer beteiligt und trifft diese ein wechselseitiges Verschulden, wird die Haftung üblicherweise durch Quotelung des Gesamtschadens verteilt.

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Über die Haftung der beiden Autofahrer kam es zum Streit. Das angerufene Landgericht („LG„) nahm dabei zunächst eine Mithaftung des von rechts kommenden Fahrers in Höhe von 25 % an.

Berufung vor dem Oberlandesgericht

Diese Entscheidung wollte der Kläger nicht hinnehmen und wandte sich an das OLG – mit Erfolg. Die Wiesbadener Richter bestätigten nun eine Mithaftung des Beklagten in Höhe von 50 %.

Die Entscheidung

So urteilten die Richter, der Beklagte könne sich bereits nicht auf die Verletzung seines Vorfahrtsrechts berufen. Zwar sei für den Parkplatz durch den Betreiber die Geltung der StVO angeordnet worden. Jedoch seien Park- und Fahrgassen wie auf dem Parkplatz keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewährten deshalb auch keine Vorfahrt.

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Gegenseitige Rücksicht

So führte das Gericht weiter aus: 

„Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes…, gilt für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme…. Jeder Fahrzeugführer ist verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem jemals anderen Fahrzeugführer zu suchen.“

Kein Rechts vor links

Ein Berufen auf Vorfahrtsregeln sei demgegenüber auf Parkplätzen in aller Regel abzulehnen. Vielmehr sei hier die Haftung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen.

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Da im vorliegenden Fall beide Fahrzeuge in Bewegung gewesen seien, müsse denklogisch eine hälftige Haftung gelten.

Fazit

Die aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt verdeutlicht die teils schwierige verkehrsrechtliche Lage auf Privatparkplätzen. Auch im Geltungsbereich der StVO ist nicht von einer generellen Geltung der Vorfahrtsregelungen auszugehen.

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