Verkehrsrecht 2021: Führerscheinentzug auch während Corona

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Wer zu schnell fährt oder wiederholt gegen die Verkehrsregeln verstößt, muss schlechtesten Falls seinen Führerschein abgeben. Ein solcher Entzug der Fahrerlaubnis kann auch während der Corona-Pandemie erfolgen – entschied nun das Verwaltungsgericht Koblenz in seinem aktuellen Beschluss.

Der Sachverhalt

Der Entscheidung lag der Antrag eines Autofahrers aus Koblenz zugrunde. Wegen diverser Verstöße gegen die Vorschriften der StVO hatte dieser mehr als acht Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem in Flensburg angesammelt. Infolgedessen war ihm der Führerschein entzogen worden.

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Das Verfahren

Hiergegen wandte sich der Antragsteller und machte geltend, seine Tochter zur Schule bringen zu müssen. Überdies erledige er regelmäßige Versorgungsfahrten für seine Eltern, die während der Pandemie das Haus nicht verlassen würden. Hierin sei eine unzumutbare Härte zu sehen, die dem Entzug der Fahrerlaubnis entgegenstehen würde.

Entzug der Fahrerlaubnis

Der Führerscheinentzug ist die härteste Strafe, die im Verkehrsrecht droht. Ein solcher ist bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen im Straßenverkehr möglich.

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Die Länge der Sperrfrist richtet sich dabei nach Art und Schwere des Delikts. Sie kann zwischen sechs Monate und fünf Jahren betragen. In Ausnahmefällen ist eine Verkürzung der Sperrfrist auf drei Monate möglich.

Ausnahme wegen unzumutbarer Härte

Stellt der Entzug der Fahrerlaubnis im Einzelfall eine unzumutbare Härte dar, kann dieser ausnahmsweise in ein höheres Bußgeld umgewandelt werden. Jedoch sind an eine solche unzumutbare Härte hohe Anforderungen zu stellen.

Ein solcher kann insbesondere vorliegen, wenn der Führerschein

  • zur Betreuung von Angehörigen oder
  • für die berufliche Tätigkeit zwingend benötigt wird und der Entzug so zu einer Existenz- oder Arbeitsplatzgefährdung führen würde.

Die Entscheidung

Der Argumentation des Antragstellers schlossen sich die Koblenzer Richter jedoch nicht an. Eine unzumutbare Härte sei ihm vorliegenden Fall gerade nicht zu sehen.

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Zwar handle es sich bei den geltend gemachten Umständen um negative Auswirkungen des Entzugs der Fahrerlaubnis. Jedoch habe der Gesetzgeber solche negativen Auswirkungen zum Schutze anderer Verkehrsteilnehmer vorhergesehen und gerade auch bewusst hingenommen.

Entzug auch während der Pandemie

Hieran könne sich auch während der Corona-Pandemie nichts ändern. Auch während dieser müsse die körperliche Unversehrtheit von Verkehrsteilnehmern geschützt werden, indem „ungeeignete Kraftfahrer“ vom Fahren abgehalten werden.

Fazit

Die aktuelle Entscheidung der Koblenzer Richter verdeutlicht die hohen Anforderungen, die an die Geltendmachung einer unzumutbaren Härte beim Entzug der Fahrerlaubnis zu stellen sind.

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