Keine Rundung von Urlaubsbruchteilen – Arbeitsrecht 2020

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Steht dem Arbeitnehmer ein bruchteiliger Urlaubsanspruch von weniger als einem halben Tag zu, ist dieser in der Regel nicht auf- oder abzurunden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2018.

Der Sachverhalt

Die Klägerin war seit 2002 als Bürokauffrau beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag steht ihr ein Anspruch auf 25 Tage Jahresurlaub zu.
Für das Jahr 2007 wurde der Klägerin kein Urlaubsanspruch gewährt. Ende 2007 ging sie nach der Geburt ihres Kindes in Mutterschutz und anschließend von März 2008 bis Januar 2011 in Elternzeit.
Im September 2011 bekam die Klägerin ein weiteres Kind, woraufhin sie wieder in Mutterschutz und anschließend bis 2014 in Elternzeit ging.
Das Arbeitsverhältnis endete am 30. September 2015. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die Klägerin die Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs von 190 Urlaubstagen seit dem Jahr 2008.

Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Steht dem Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch zu und kann dieser aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, ist er abzugelten, § 7 Abs. 4 BUrlG.

Streit um Höhe des Urlaubsanspruchs

Bereits vor den Instanzgerichten hielt der Arbeitgeber diesem Anliegen jedoch entgegen, dass der Urlaubsanspruch gem. § 17 BEEEG um 1/12 für jeden Monat, den sich die Klägerin in Elternzeit befand, zu kürzen ist.

So stellte das Landesarbeitsgericht Sachsen fest, dass etwa für das Jahr 2008 6,25 Arbeitstage sowie für das Jahr 2014 6,33 Arbeitstage abzugelten seien. Streit bestand jedoch weiterhin über die genaue Berechnung des Abgeltungsanspruchs.

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Rundung von Urlaubsbruchteilen

Für die Berechnung und Abgeltung des Urlaubs stellten die Richter des Bundesarbeitsgerichts nun klar, dass eine Rundung weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der Arbeitnehmerin in Betracht kommt.

Mindestens ein halber Tag

Nähere Informationen rund um die Rundung von Urlaubstagen finden Sie hier.

Gem. § 5 BurlG sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mehr als einen halben Tag betragen, auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Beispiel:
Herr Müller hat einen arbeitsvertraglichen Urlaubsanspruch von 27 Werktagen. Scheidet er zum 30. Juni aus dem Unternehmen aus, steht im der hälftige Jahresurlaub (13,5 Tage) zu. Dieser Anspruch ist entsprechend auf 14 Tage aufzurunden.

Voraussetzungen nicht erfüllt

Bereits diese Voraussetzungen lagen jedoch nicht vor. Denn ein halber Urlaubstag wurde jeweils nicht erreicht. Insbesondere stellten die Richter klar, dass die Urlaubsansprüche für die einzelnen Jahre getrennt zu betrachten sind. Man spricht insoweit von eigenen Streitgegenständen.

Schon gewusst? Nähere Informationen rund um das Thema Elternzeit finden Sie hier.

Vorschrift unanwendbar

Darüber hinaus lehnten die Arbeitsrichter bereits die Anwendung der Vorschrift auf den zu entscheidenden Fall ab. So stuften sie den geltend gemachten Urlaub für die Jahre 2008 und 2014 nicht als Teilurlaub i.S.d. § 5 BurlG ein.

§ 5 BurlG
(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer…
b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Teilurlaub ist kein Urlaubsbruchteil

Teilurlaub entsteht regelmäßig durch Aufnahme oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Laufe eines Kalenderjahres. Im zu entscheidenden Fall bestand das Arbeitsverhältnis jedoch fort, der arbeitsvertragliche Urlaubsanspruch war lediglich um die in § 17 BEEG vorgesehenen Quoten zu kürzen.

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Das Bundesarbeitsgericht lehnte daher die Anwendung der Regelung des § 5 BurlG zum Teilurlaub ab. Denn aufgrund der vorgenommenen Kürzungen handelte es sich um Urlaubsbruchteile und nicht um einen Teilurlaub .

Abgeltung entsprechend dem tatsächlichen Wert

So hat der Arbeitgeber die tatsächlich berechneten Urlaubsbruchteile abzugelten, ohne dass eine Auf- oder Abrundung erfolgt.

Beispiel:
Für das Jahr 2008 sind also exakt 6,25 Urlaubstage abzugelten.

Fazit

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt klar, dass im Rahmen der Elternzeit eine Rundung verbleibender Urlaubsansprüche nicht in Betracht kommt.

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