Urlaubsansprüche in der Altersteilzeit

veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht

Ob auch während der Freistellungsphase bei der Altersteilzeit im Blockmodell Urlaubsansprüche entstehen, welche abzugelten sind, ist unter Juristen umstritten. Im letzten Jahr haben jedoch sowohl das Arbeitsgerichts (ArbG) Essen mit Urteil vom 08.03.2018, als auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf mit Urteil vom 13.07.2018 entschieden, dass dies nicht der Fall sein soll.

Sachverhalt

Den Urteilen lag ein Streit über Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub zu Grunde. Der Kläger war Arbeitnehmer bei der Beklagten. Ursprünglich bestand ein Vollzeitarbeitsverhältnis auf Basis einer 40-Stunden-Woche. Später wurde jedoch ein Altersteilzeit-Arbeitsvertrag (ATZ-Vertrag) geschlossen, welcher nur noch 20 Arbeitsstunden pro Woche vorsah. Zudem sollte der Arbeitnehmer nach 4 Monaten (Arbeitsphase) bis zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt werden (Freistellungsphase). Es wurde vereinbart, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf 30 Tage Urlaub hat. Für das Jahr des Wechsels zwischen Arbeits- und Freistellungsphase sollte in der Arbeitsphase der Urlaubsanspruch entsprechend der Dauer dieser Arbeitsphase gewährt werden. Vor Eintritt in die Freistellungsphase sollten die bis dahin erworbenen Urlaubsansprüche abgewickelt werden, da alle Urlaubsansprüche mit der Freistellung als erfüllt gelten sollten. Der Kläger erhielt jedoch im Jahr des Wechsels nur 8 Tage Urlaub. Mit seiner Klage verlangte er die Abgeltung weiterer 22 Urlaubstage sowie von 30 Urlaubstagen für das darauf folgende Jahr, hilfsweise als Schadensersatz. Die vertragliche Vereinbarung verstieß nach seiner Ansicht gegen das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), wonach von den arbeitnehmergünstigen gesetzlichen Regelungen nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann.

§ 13 BUrlG

(1) (…) Im übrigen kann (…) von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. (…)

Zudem diskriminiere die Regelung teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gegenüber vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern.

§ 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

(1) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. (…)

Die Klage wurde jedoch als unbegründet abgewiesen. Auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Sowohl das ArbG, als auch das LAG waren der Ansicht, dass dem Arbeitnehmer aus der Zeit des ATZ-Vertrags nur die gewährten acht Urlaubstage zugestanden hatten. Etwaige Urlaubsansprüche aus der Freistellungsphase seien entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erloschen.

Abgeltungsanspruch bei nicht erfüllten Urlaubsansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG wandelt sich ein noch nicht erfüllter Urlaubsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch in einen Abgeltungsanspruch um.

§ 7 BUrlG

(…) (4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Im vorliegenden Fall endete das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien rechtlich mit Beendigung der Freistellungsphase. Zu diesem Zeitpunkt bestanden jedoch keine nicht erfüllten Urlaubsansprüche mehr, da die vertragliche Regelung grade vorsah, dass alle Urlaubsansprüche mit der Freistellung als erfüllt gelten sollten. Diese Regelung war nach Ansicht der Gerichte auch nicht rechtswidrig. Das ArbG folgt damit der bisherigen Rechtsprechung des LAG. Dieses hatte bereits 2016 entschieden, dass bei der Altersteilzeit im sog. Blockmodell aufgrund der besonderen Verteilung der Arbeitszeit der gesamte Urlaubsanspruch in der Arbeitsphase entstehe und während dieser Zeit zu erfüllen sei. In der Freistellungsphase entstehen dagegen keine weiteren Urlaubsansprüche, da solche im Falle der Freistellung des Arbeitnehmers tatsächlich nicht gewährt und so erfüllt werden können.

Besonderheiten des Blockmodells

Dies begründete das LAG mit der besonderen Struktur des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Rahmen des Blockmodells: Das BUrlG sei für den Fall der durchgehenden Beschäftigung mit gleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit konzipiert. Bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit müsse der Urlaubsanspruch aus diesem Grund umgerechnet werden. Bei der Arbeitsteilzeit im Blockmodell sei hier auf die gesamte Dauer der Altersteilzeit abzustellen. Die Freistellungsphase, entspreche faktisch einer „Teilzeit Null“, da keinerlei Arbeitsleistung mehr zu erbringen ist. Aus dem Umrechnungsgrundsatz ergäbe sich deshalb auch ein Urlaubsanspruch von „Null“ Tagen.

Dieser Berechnung könne nach Ansicht der Richter auch nicht entgegen gehalten werden, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Im ruhenden Arbeitsverhältnis finde die Umrechnungsformel keine Anwendung, weil „an sich“ eine Arbeitsverpflichtung bestehe, diese lediglich ruhe. Dies sei aber gerade der entscheidende Unterschied zur Altersteilzeit im Blockmodell. Während der Freistellungsphase werde die Arbeitspflicht nicht lediglich suspendiert – sie bestehe per se nicht mehr.

Hilfsweise Abstellung auf Vertragsklausel

Hilfsweise stellt das LAG noch auf eine Klausel im Altersteilzeitvertrags ab. In dieser war geregelt, dass mit der Freistellung alle Urlaubsansprüche als erfüllt gelten. Für den Fall, dass man entgegen der Auffassung der Richter annähme, Urlaubsansprüche würden während der Freistellungsphase entstehen, weil „an sich“ eine Arbeitsverpflichtung bestünde, so müsse „an sich“ auch eine Erfüllung dieser Arbeitsverpflichtung möglich sein. Die Klausel sei dann so zu verstehen, dass dem klagenden Arbeitnehmer Urlaub in dem ihm zustehenden Umfang gewährt und er im Übrigen freigestellt wird. Dies entspreche den Fällen, in denen einvernehmlich oder einseitig eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen erfolgt.

Im Übrigen wurde auch ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot abgelehnt. Der Teilzeitbeschäftigte wäre sogar besser als ein Vollzeitarbeitnehmer gestellt, wenn ihm in der Teilzeitarbeit ebenfalls die vollen 30 Urlaubstage zugestanden hätten.

Eine Meinung nach der anderen

Das ArbG Essen und das LAG Düsseldorf haben vorliegend angenommen, dass in der Freistellungsphase keine weiteren Urlaubsansprüche entstehen. Nach anderer Ansicht (LAG Saarbrücken, Urt. v. 22.07.2015, Az. 1 Sa 39/15) besteht ein Gleichlauf von Arbeitspflicht und Urlaubsanspruch: Während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses entstehe insgesamt nur ein hälftiger Urlaubsanspruch, welcher in der Arbeitsphase erfüllt werde. Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, das in der Freistellungsphase zwar ein Urlaubsanspruch entstehe, dieser aber durch die Freistellung erfüllt werde (z.B. LAG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2016, Az. 8 Sa 463/16). Andere befürworten das Entstehen eines vollen Urlaubsanspruchs in der Passivphase der Altersteilzeit zumindest für das Kalenderjahr, in dessen Verlauf die Freistellungsphase beginnt (z.B. LAG Hannover, Urt. v. 18.01.2017, Az. 13 Sa 126/16). Schließlich gibt es auch eine Meinung, die das Entstehen des vollen Urlaubsanspruchs in der gesamten Passivphase befürwortet (ArbG Aachen, Urt. v. 22.03.2018, Az. 2 Ca 706/17). Diese Vielzahl von Ansichten macht es insbesondere für Arbeitnehmer schwierig, im konkreten Fall die rechtliche Lage einzuschätzen. Dies ist insbesondere angesichts des Prozesskostenrisikos problematisch, wenn eine Klage erhoben werden soll.

Fazit

Die Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses als Altersteilzeitarbeitsverhältnis wird unter Arbeitnehmern immer beliebter. Trotz der aktuellen Entscheidungen von ArbG und LAG ist in der Rechtsprechung und der Literatur jedoch nicht abschließend geklärt, ob während der Freistellungsphase bei der Alterseilzeit im Blockmodell Urlaubsansprüche entstehen und inwiefern diese abzugelten sind. Eine höchstrichterliche Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) bleibt diesbezüglich abzuwarten.

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