Update: Urlaubsansprüche in der Altersteilzeit

24. Mai 2021
Geschrieben von: Kristina Grohs

Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Damit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die vorausgegangenen Entscheidungen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts mit Urteil vom 24.09.2019 bestätigt. 

Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Nach dem vereinbarten Blockmodell war der Kläger bis zum 31. März 2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet und anschließend bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeitsleistung freigestellt. Während der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erhielt er sein auf der Grundlage der reduzierten Arbeitszeit berechnetes Gehalt zuzüglich der Aufstockungsbeträge. Nach dem Arbeitsvertrag stand dem Kläger jährlich an 30 Arbeitstagen Urlaub zu. Im Jahr 2016 gewährte ihm die Beklagte an acht Arbeitstagen Erholungsurlaub. Der Kläger war der Ansicht, dass er für die Freistellungsphase der Altersteilzeit einen Anspruch auf insgesamt 52 Arbeitstage Urlaub hatte, welchen Beklagte abzugelten habe.

Schon gewusst? Jahresurlaub verfällt nicht automatisch.

Keine Arbeit, kein Urlaub

Wie schon die Vorinstanzen, hat nun auch das BAG die Klage als unbegründet abgewiesen. Gem. § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten

Die Freistellungsphase ist dabei mit "Null" Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Dementsprechend steht einem Arbeitnehmer für den Zeitraum der Freistellungsphase kein Urlaubsanspruch zu. Zudem sind Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach Ansicht des BAG weder nach nationalen Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

Vollzieht sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungphase im Verlauf des Kalenderjahres, so muss der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden.

Grundsätze gelten auch für Mehrurlaub

Dies vom BAG festgestellten Grundsätze gelten nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Vielmehr sind sie auch auf den vertraglich vereinbarten Mehrurlaub anzuwenden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien für die Berechnung des Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit eine von § 3 BurlG abweichende Vereinbarung getroffen haben.  

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Rechtsberatung in Essen zur Seite.

Fazit

Mit seiner Entscheidung schafft das BAG Rechtssicherheit. Denn bislang war unter Juristen stark umstritten, ob auch während der Freistellungsphase bei der Altersteilzeit im Blockmodell abzugeltende Urlaubsansprüche entstehen.

Somit müssen Arbeitgeber nun nicht mehr befürchten, dass ihre sich in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer nachträglich Urlaubsabgeltungsansprüche für die Zeiten der Freistellungsphase geltend machen. 

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Altersteilzeit, Urlaubsabgeltung oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in Essen

Sie haben noch Fragen?
Wir sind für Sie da!
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter info@schumacherlaw.com vornehmen.
Bürozeiten: Mo - Do: 08:00 – 17:00 Uhr, Fr: 08:00 – 15:00 Uhr
chevron-down
linkedin facebook pinterest youtube rss twitter instagram facebook-blank rss-blank linkedin-blank pinterest youtube twitter instagram