Update: Mindestlohn 2020

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Zum 1. Januar 2020 wird der Mindestlohn von aktuell 9,19 € auf 9,35 € brutto je Zeitstunde erhöht. Dies hatte die Mindestlohn-Kommission schon 2018 in ihrem Beschluss empfohlen. Der neue Mindestlohn wurde bereits von der Bundesregierung per Verordnung umgesetzt (vgl. § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG)).

Was ist der Mindestlohn?

Beim gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um einen Bruttostundenlohn.

Ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen Löhnen. Damit leistet der gesetzliche Mindestlohn zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb. Gleichzeitig sorgt er für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.

Wer bekommt den Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren. Er ist unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung und gilt damit auch für Minijobs und für Saisonarbeit. Eine Ausnahme gilt allerdings für:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz
  • Ehrenamtlich tätige Personen
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung 
  • Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Selbstständige
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt
  • Praktikanten (Verpflichtende Praktika im Rahmen einer schulischen / hochschulischen Ausbildung, freiwillige Praktika bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung / Aufnahme eines Studiums)

Unabhängig von dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es noch zahlreiche Branchen-Mindestlöhne, welche in einem Tarifvertrag ausgehandelt und für allgemein verbindlich erklärt werden und über der Lohnuntergrenze liegen.

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Sanktionsbewährte Aufzeichnungspflichten

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bleiben bei der Berechnung des Mindestlohns außer Betracht. Auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Minijobs trägt der Arbeitgeber – zusätzlich zum Bruttostundenlohn. Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeiten von Minijobbern aufzeichnen sowie diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufbewahren und bei einer Prüfung durch den Zoll vorlegen. Für Zwecke der Sozialversicherungsprüfungen müssen diese Aufzeichnungen sogar noch länger aufbewahrt werden. Daher empfiehlt es sich, diese im Zweifel sogar bis zu zehn Jahren aufzubewahren. Die Aufzeichnungspflicht besteht nicht für Minijobber in Privathaushalten und nicht für enge Familienangehörige des Arbeitgebers (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder).

Wird der Mindestlohn nicht gezahlt, obwohl keine der oben genannten Ausnahmen greift, so wird dieser Verstoß mit Geldbußen bis zu 500.000 € geahndet. Werden die Arbeitszeiten nicht ordentlich dokumentiert, so kann auch hier ein Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € auferlegt werden.

Schon gewusst? Die gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten haben auch einen steuerrechtlichen Hintergrund.

Fazit

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Mindestlohn, Lohnabrechnung, Erfüllung von Dokumentationspflichten oder andere arbeitsrechtliche Fragen oder auch Fragen bei der Abrechnung des Mindestlohns haben, wenden Sie sich an unsere Anwälte für Arbeitsrecht oder unsere Steuerberatung und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

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