Update: Brückenteilzeit

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Am 17. Oktober 2018 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) zugestimmt. Die Brückenteilzeit wird nun im neuen § 9a des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) geregelt. Ab 2019 sollen dadurch Menschen in Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit vorübergehend individuell anzupassen.

Gesetzlicher Anspruch auf Brückenteilzeit

In Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten können Arbeitnehmer künftig beim Arbeitgeber eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen, wenn sie länger als sechs Monate in dem Unternehmen beschäftigt sind. Die Brückenteilzeit ist für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitpunkt von einem Jahr bis zu fünf Jahren möglich. Von dieser Rahmenregelung kann zugunsten des Arbeitnehmers durch Tarifvertrag abgewichen werden. Es müssen keine besonderen Gründe vorliegen (z.B. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen) um die Brückenteilzeit beantragen zu können. Nach Ablauf der Brückenteilzeit kehren die Arbeitnehmer auf ihre ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit zurück. Eine erneute Verringerung der Arbeitszeit kann dann aber erst wieder frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit beantragt werden.

Für Betriebe mit 46 bis 200 Beschäftigten wird zusätzlich eine sog. Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Hier muss der Arbeitgeber nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Zudem kann der Arbeitgeber das Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen (z.B. Wesentliche Beeinträchtigung der Organisation, des Arbeitsablaufs oder der Sicherheit im Betrieb).

§ 8 TzBfG

(…) (4) (…) Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. (…)

Anspruchsvoraussetzungen und Verfahren

Die Anspruchsvoraussetzungen und das Verfahren der Antragstellung auf Brückenteilzeit entsprechen im Übrigen weitgehend den Regelungen für den Anspruch auf die zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit, die „normale Teilzeit“:

  • Der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit mit Angabe des konkreten Zeitraums der Verringerung sowie des konkreten Wunsches der Verteilung der Arbeitszeit ist mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit zu stellen
  • Bis spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitarbeit hat der Arbeitgeber seine Entscheidung schriftlich mitzuteilen; ansonsten gilt die Brückenteilzeit, wie beantragt, nach den Wünschen des Arbeitnehmers festgelegt.
  • Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Brückenteilzeit steht Arbeitnehmern der Rechtsweg über eine Klage beim Arbeitsgericht offen.

Arbeitnehmerfreundliche Arbeitsorganisation wird gestärkt

In der Gesetzesbegründung wird betont, dass die Teilzeitarbeit ein wichtiger Baustein der modernen Arbeitsorganisation sei und Arbeitnehmern die Möglichkeit biete, neben der Berufstätigkeit in größerem Umfang auch private Aufgaben und Interessen nachzugehen.

Durch die Brückenteilzeit soll Arbeitnehmern nun insbesondere die Angst genommen werden, nach einer Arbeitszeitverkürzung nicht mehr zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren zu können. Wie und ob sich die Brückenteilzeit in der Arbeitswirklichkeit durchsetzen wird, bleibt nun abzuwarten.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Brückenzeit oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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