Unterricht kann der Umsatzsteuer unterliegen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Individuelle Fortbildungsmaßnahmen ohne bestimmten Berufsbezug sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der EuGH am 14.03.2019 entschieden. 

Sachverhalt

Geklagt hatte eine deutsche Fahrschule. Diese vertrat die Ansicht, dass ihre Fahrschülerausbildung mit der eines Schülers oder Studenten vergleichbar und damit von der Umsatzsteuer befreit sei. Der Fahrschulunterricht verfolge das Ziel, die berufliche Zukunft der Fahrschüler mitzugestalten – genau wie eine Schule oder Universität. Ohne Führerschein sei die Aufnahme so mancher Berufe schließlich nicht zu realisieren. Aus diesem Grund sei es gerechtfertigt, der Fahrschule die Steuerbefreiung zugutekommen zu lassen. Mit dieser Einstellung zogen die Fahrlehrer bis zum Bundesfinanzhof (BFH). Die Münchener Richter zweifelten jedoch und legten die Frage daher dem EuGH vor. 

Fahrschule vermittelt Spezialwissen

Der EuGH machte nun deutlich, dass Fahrschule und Uni nicht vergleichbar seien. Die universitäre Ausbildung sei geprägt durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites Spektrum von Stoffen. Zu lernen, wie man ein Auto fährt, genüge diesem Kriterien nicht. Zwar wird auch in der Fahrschule theoretisches und praktisches Wissen vermittelt. Dabei handele es sich aber um Spezialwissen. Dies gilt jedenfalls für den Erwerb der Fahrerlaubnis für die Klassen B und C1. Also PKW mit einer Gesamtmasse von 3,5 oder 7,5 Tonnen. 

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Praktische Bedeutung

Um in den Genuss der Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht zu kommen, muss der Unterricht Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen vermitteln, vertiefen und entwickeln. Dieses Urteil wirkt sich künftig wohl auch auf andere individuelle Fortbildungsmaßnahmen aus, welche keinen bestimmten Berufsbezug haben und außerhalb des allgemeinen Schulsystems stattfinden.

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