Unfall mit Baumstumpf - Stadt haftet

Geschrieben von: Henrik Noszka

Unfälle sind alltäglich - jedenfalls im rechtlichen Leben. Oft geschehen Unfälle nicht mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern mit anderen Objekten, etwa wegen schlechter Beleuchtung. Grundsätzlich haftet derjenige, der für einen bestimmten Bereich Sorge zu tragen hat. Das Landgericht Köln äußerte sich nun zu der Frage, wie weit die Pflichten einer Gemeinde gehen. Dazu urteilte es am 24.11.2022 (Az.: 5 O 94/22).

Der Sachverhalt

Eine Autofahrerin wollte nach Einbruch der Nacht in Köln Müllheim auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen neben der Straße parken. Der Streifen war etwas 1.5 Quadratmeter breit. Hinter dem Streifen standen früher Bäume, diese wurden abgeholzt. Andere Fahrzeugen parkten  ebenfalls dort. Die Fahrerin fuhr beim parken einen knapp 20 cm hohen Baumstumpf an. Dadurch sei ihr ein Schaden in Höhe von knapp 3.000 Euro entstanden. Sie behauptet, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt.

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Verkehrssicherungspflichten

Verkehrssicherungspflichten entstehen wegen potentiellen Gefahren, die von einem Gegenstand oder einem Bereich ausgehen. Beherrscht jemand diesen Bereichen, hat er zugleich dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Gefahren nicht realisieren. Eine Verkehrssicherungspflicht ist etwa, dass im Winter bei Glätte vor dem Grundstück gestreut werden muss oder Bäume, die auf dem eigenen Grundstück stehen, zurückgeschnitten werden müssen. Realisiert sich die Gefahr, rutscht etwa eine Passantin aus, tritt Haftung ein. 

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LG Köln: Verkehrssicherungspflicht verletzt

Das Landgericht führte aus, dass die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Sie habe die Bäume gefällt und damit rechnen müssen, dass Verkehrsteilnehmende die Fläche zum parken nutzen. Die Stadt sei auch als Trägerin der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen zuständig. 

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LG Köln: Zumutbar, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen

Ferner argumentierte das Gericht, dass es der Stadt zuzumuten gewesen sei, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen (etwa Schilder anzubringen oder ausreichend Belichtung zu installieren). Dass Baumstümpfe eine Gefahrenquelle für das Eigentum anderer darstellen, hätte erkannt werden müssen.

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LG Köln: Aber Mitverschulden

Allerdings attestierte das Gericht der klagenden Fahrerin ein unachtsames Verhalten und minderte ihren Anspruch wegen eines Mitverschuldens um 50 Prozent. Die Stadt müsse daher der Fahrerin knapp 1.500 Euro ersetzen. 

Beim Mitverschulden handelt es sich um eine sogenannte Obliegenheit. Das bedeutet, dass sie keine "echte" einklagbare Verpflichtung darstellt, aber, dass wenn gegen sie verstoßen wird, sie nachteilige Auswirkungen für den verstoßenden Teil haben kann. Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr darüber.

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Fazit

Falls - wenn auch unachtsam - beim parken das Fahrzeug beschädigt wird, kann sich noch immer an die Stadt als Trägerin der Straßenbaulast gewandt werden. 

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