Umsatzsteuerliche Behandlung von Leis­tun­gen im Zu­sam­men­hang mit der Ein­däm­mung und Be­kämp­fung der Co­vid-19-Pan­de­mie

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 15.06.2021 ein neues Schreiben veröffentlicht. Darin geht es um die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG. Was das Schreiben praktisch bedeutet, erklären wir im folgenden Beitrag!

Umsatzsteuerliche Begünstigung

Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen werden.

Dementsprechend können sie dann nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden.

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Was ist begünstigt?

Als Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gelten auch die entgeltliche Gestellung von

  • Personal,
  • Räumlichkeiten,
  • Sachmitteln oder
  • die Erbringung von anderen Leistungen an Körperschaften privaten oder öffentlichen Rechts, soweit die empfangende Körperschaft selbst Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erbringt.

Beispiel:

Hiervon dürfte auch das Betreiben eines Testzentrums erfasst sein!

Steuerbarkeit irrelevant

Für die aus Billigkeitsgründen mögliche Steuerbefreiung der an diese Körperschaften erbrachten Leistungen ist es ohne Belang, ob die Leistungen der Körperschaften zur Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie steuerbar oder – z. B. mangels Entgeltlichkeit oder in Folge der Erfüllung eigener hoheitlicher Aufgaben – nicht steuerbar sind.

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Erfasster Zeitraum

Die Billigkeitsregelung ist für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 anzuwenden.

Vorsteuerabzug wird ausgeschlossen

Zu beachten ist, dass der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG für damit im Zusammenhang stehende Eigenleistungen ausgeschlossen ist, wenn sich der leistende Unternehmer auf die im Billigkeitsweg zu gewährende Steuerbefreiung beruft. 

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