Umsatzsteuer für Warenhandel im Internet

veröffentlicht am in der Kategorie Steuerberatung

Mitte Dezember 2018 ist das “Ge­setz zur Ver­mei­dung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Wa­ren im In­ter­net” in Kraft getreten. Mit dem ursprünglich als “Jahressteuergesetz 2018” bezeichneten Gesetz sind einige Rechtsänderungen im Steuerrecht, insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer, erfolgt. So sollen zwei Neuregelungen dazu führen, dass Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet vermieden werden.

Zu den Regelungen nimmt das Bundesministerium für Finanzen mit seinem Schreiben vom 28.01.2019 ausführlich Stellung.

Begriff des elektronischen Marktplatzes

§ 25e Abs. 5 UStG enthält die Definition des elektronischen Markplatzes, der unter die neu eingeführten gesetzlichen Regelungen fällt.

§ 25e UStG

(…)

(5) Ein elektronischer Marktplatz im Sinne dieser Vorschrift ist eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen.

Nicht unter die Regelungen fallen damit beispielsweise Vermittlungsmarktplätze, die die Funktion eines „Schwarzen Brettes“ übernehmen: Hier kann sich der Nutzer über bestehende Angebote Dritter informieren und Kontakt zu einem möglichen Vertragspartner aufnehmen. Das für einen Umsatz i. S. d. UStG erforderliche Rechtsgeschäft wird nicht auf der Vermittlungsplattform rechtlich begründet, sondern über einen anderen Weg und zu einem anderen Zeitpunkt.

Dokumentationspflicht für Marktbetreiber

Durch die neu eingefügte Vorschrift des § 22f UStG sollen Betreiber von elektronischen Marktplätzen verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen (z.B. Name, Anschrift, Steuernummer). Der Finanzverwaltung wird so die Möglichkeit eingeräumt, zu prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt bzw. nachgekommen ist. Der Nachweis der erforderlichen Angaben ist vom Betreiber des elektronischen Marktplatzes durch eine im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung vorliegende gültige Bescheinigung des nach § 21 AO zuständigen Finanzamtes über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers zu erbringen.

Für die aufzuzeichnenden Angaben gilt gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 S. 1 AO eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit (§ 379 AO) geahndet werden.

Erweiterte Haftung

Zusätzlich haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes gem. § 25e Abs. 1 UStG für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Die Haftung greift also ein, wenn Unternehmer, die im Inland, in der EU oder im Drittland ansässig sind, Waren auf der Plattform des Betreibers anbieten und Kaufverträge tätigen und dabei die Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß abführen. Die Haftung tritt ferner ein, wenn davon auszugehen ist, dass der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes davon Kenntnis hatte (aktives Ausforschen ist nicht erforderlich) oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt (§ 25e Abs. 2 Satz 2 UStG).

Der Betreiber kann diese Haftung nach dem Regierungsentwurf jedoch vermeiden, wenn er eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Händlers i.S.v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG vorlegt.

Mit seinem aktuellen Schreiben vom 21.02.2019 gibt das Bundesministerium für Finanzen bekannt, dass es  bis zum 15.04.2019 nicht beanstandet wird, wenn dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes anstelle der Bescheinigung der Antrag auf Aufstellung der Bescheinigung vorgelegt wir. Zumindest gilt das, sofern der Antrag bis zum 28.02.2019 gestellt worden ist.

Fazit

Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollten sich frühzeitig mit der neuen Rechtslage auseinandersetzen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um der neuen Dokumentationspflicht nachzukommen und eine Haftung für nicht abgeführte Umsatzsteuern zu vermeiden.

Auch Händler sollten nun kurzfristig reagieren und eine entsprechende Bescheinigung beantragen.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Umsatzsteuer haben oder sich steuerlich beraten lassen möchten, wenden Sie sich an unsere an unsere Steuerabteilung und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

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