Überschreiten der Minijob-Grenze

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Lohnbuchhaltung Steuerberatung

Minijobber dürfen im Monat durchschnittlich 450 € verdienen. Das macht im Jahr 5.400 €. Eine Neuregelung ermöglicht jetzt aber eine zulässige Überschreitung dieser Jahresgrenze. Das setzt voraus, dass das Überschreiten der Minijob-Grenze gelegentlich und unvorhersehbar ist.

Verdienstgrenze: 450 € im Monat

Auch für Minijobber gilt das Mindestlohngesetz. Arbeitnehmer müssen somit wenigstens 9,19 € brutto je Arbeitszeitstunde verdienen. Bei der Verdienstgrenze von monatlich 450 € handelt es sich um einen Durchschnittswert. Ein Überschreiten ist zulässig, solange im Monatsdurchschnitt nicht mehr verdient wird, also die Jahresverdienstgrenze von 5400 € eingehalten wird.

Zu beachten ist dabei, dass auch einmalige Sonderzahlungen wie etwa Urlaubs- oder Weihnachtsgeld in den Jahresverdienst einzubeziehen sind und zu einer Überschreitung der Grenze führen können. Nicht zu berücksichtigen sind demgegenüber steuerfreie Einnahmen. Zu diesen zählen insbesondere Zulagen und Zuschüsse, etwa für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit.

Gelegentlich und unvorhersehbar

Wird die Monatsdurchschnitts- bzw. Jahresoberverdienstgrenze überschritten, hängen die Auswirkungen von der Regelmäßigkeit und Vorsehbarkeit ab.

Die Unvorhersehbarkeit setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Überschreitung der Minijob-Grenze zu Beginn des für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts maßgebenden Prognosezeitraums nicht kennen konnte. Das ist z.B. der Fall, wenn der Minijobber spontan einen kranken Arbeitnehmer vertreten muss und deshalb mehr arbeitet. Etwas anderes gilt für Urlaubsvertretungen – diese sind planbar und bereits im Prognosezeitraum zu berücksichtigen.

Gelegentlich heißt, dass die Entgeltgrenze bis zu 3 Monate innerhalb eines Jahres überschritten werden kann. Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 €, z.B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit, vorhersehbar überschritten wird, sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

Diese Regelung führt dazu, dass die Jahresgrenze von 5.400 € insgesamt in einem Jahr überschritten werden kann.

Ausnahmen von der Ausnahme

Ausgenommen von dieser Neuregelung sind Minijobs, bei denen der Arbeitgeber für die Jahresprognose zur Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts allein die Einhaltung der Jahresgrenze von 5.400 € unterstellt. Die Höhe der monatlich zu erwartenden Entgelte kann hier aufgrund nicht sicher vorhersehbarer Umstände nicht eingeschätzt werden. Die monatliche Entgeltgrenze von 450 € kann dabei überschritten werden. Das ist dann aber nicht “gelegentlich” i.S.d. Ausnahmeregelung. Wird der für 12 Monate zulässigen Jahreswertes von 5.400 € dann überschritten, handelt es sich nicht mehr um einen Minijob, sondern um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Minijob trotz mehrfacher Überschreitung

Daraus ergibt sich, dass weiter ein Minijob vorliegt, wenn die monatliche Entgeltgrenze von 450 € mehr als dreimal (unvorhersehbar) überschritten wird, die Jahresgrenze von 5.400 € aber unberührt bleibt.

Dokumentation durch den Arbeitgeber

Für den Arbeitgeber ist es wichtig, dass der Grund für das gelegentliche unvorhersehbare Überschreiten in den Entgeltunterlagen des Minijobbers dokumentiert. Die Unterlagen müssen für die Betriebsprüfung nachvollziehbar sein, z. B. durch eine Kopie des Krankenscheines des Arbeitnehmers, der wegen Krankheit vertreten werden musste.

Fazit

Ob eine Überschreitung der 450-€-Grenze im Einzelfall dazu führt, dass ein Minijobber sozialversicherungspflichtig wird, hängt von ihrer Regelmäßigkeit und Vorhersehbarkeit ab. Jedenfalls Überschreitungen aufgrund einer Krankenvertretungen stehen der Einordnung als Minijobber selbst bei Überschreitung der Jahresverdienstgrenze von 5400 € nicht entgegen, solange sie nur gelegentlich, d.h. maximal dreimal in zwölf Monaten eintreten.

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