Update: Überprüfung der Corona-Soforthilfe

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Wer Corona-Soforthilfe beantragt und ausgezahlt bekommen hat, wurde möglicherweise schon von einer behördlichen E-Mail überrascht. In dieser wurde angekündigt, dass die Anspruchsvoraussetzungen der Höhe nach geprüft werden.

In dieser E-Mail ist eine ausfüllbare pdf-Datei enthalten. Mit dieser wird der sog. Liquiditätsengpass berechnet, so dass eine ggfs. entstandene und zurück zu zahlende Überkompensation ermittelt werden kann.

Gerne unterstützen wir Sie beim Ausfüllen! Leiten Sie uns dazu bitte einfach Ihren Fragebogen weiter. Ebenfalls wird die Bestätigungs-E-Mail des Antrages benötigt sowie der Bewilligungsbescheid.

Update: Nachprüfungen gestoppt!

Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft hat Nordrhein-Westfalen zunächst die Nachprüfungen zur Corona-Soforthilfe vorläufig gestoppt. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Auswirkungen der Pandemie weiterhin zu spüren sind, so dass eine Abrechnung der Corona-Soforthilfe verfrüht durchgeführt wird. 

Fragen rund um Corona? Dann lesen Sie unsere FAQs! Wir aktualisieren diese regelmäßig!

Ermittlung des Förderzeitraums

Dieser beträgt drei Monate, beginnend ab

  • dem Datum der Antragsstellung,
  • dem Beginn des Monats der Antragsstellung oder
  • dem Beginn des Folgemonats der Antragsstellung

Achtung: Falls der Förderzeitraum bis in den Juni gehen sollte und die neue Überbrückungshilfe beantragt wird, kann es zu einer Überschneidung / Anrechnung kommen.

Kein Ersatz für entgangene Aufträge

Anders als ursprünglich und immer noch in den FAQs kommuniziert, sollen nicht die Umsätze, die planmäßig erzielt worden wären mit den tatsächlichen Umsätzen verglichen werden. Vielmehr soll die Soforthilfe nicht als Ersatz für entgangene Aufträge gelten, sondern es soll geprüft werden, ob die erzielten Einnahmen die Ausgaben des Unternehmens noch gedeckt haben.

Auszug aus den FAQs:

Wie ist eine Überkompensation definiert und was passiert in diesem Fall?

Eine Überkompensation entsteht dann, wenn der Antragsteller mehr Zuwendungen erhält, als sein tatsächlich eingetretener Schaden – also insbesondere der durch die Corona-Krise eingetretene Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) ist. Eine Überkompensation ist nach der dreimonatigen Förderphase zurückzuerstatten. ​

Hilfestellung bei der Berechnung einer Überkompensation bietet ein Vordruck, den alle Zuschussempfänger in einem gesonderten Schreiben (inkl. Ausfüll-Anleitung) rechtzeitig erhalten.

Ermittlung des Liquiditätsengpasses

Bei den Einnahmen kommt es auf den Zufluss an. Das heißt nicht auf die Höhe der gestellten Rechnungen.

Kosten, die berücksichtigt werden können, sind in der Ausfüllhilfe aufgeführt.

Diese Kosten werden nicht berücksichtigt

Insbesondere folgende Kosten werden jedoch nicht berücksichtigt:

  • Personalkosten
  • Zahlungen in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung
  • private Versicherungsbeiträge und Altersvorsorge, Versorgungswerk
  • private Mietkosten
  • Abschreibungen
  • betriebliche Neuinvestitionen (außer verpflichtend durch behördliche Corona-bezogene Auflagen)
  • Ersatzinvestitionen (außer sofort abschreibbare, geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem jeweiligen Einkaufspreis bis zu 800 Euro netto)

Was habe ich noch zu beachten?

Dafür kann jedoch, außer bei Kapitalgesellschaften, ein fiktiver Unternehmerlohn von 2.000 angesetzt werden, wenn die Beantragung im März oder April 2020 erfolgte.

Einnahmen und Ausgaben sind netto anzusetzen. Dies gilt nicht wenn keine Umsatzsteuerpflicht bzw. kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht.

Sobald die Nachprüfungen fortgeführt werden, sind die Fragebögen fristgerecht und gewissenhaft auszufüllen. Außerdem ist eine ggfs. entstandene Überkompensation zurückzuzahlen. Es wurde bereits angekündigt, dass eine detaillierte Überprüfung im Rahmen der Steuererklärungen in jedem Fall erfolgen wird.

Bei bewusst falschen Angaben ist damit zu rechnen, dass strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher vertritt Sie auch in strafrechtlichen Angelegenheiten!

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Corona oder sonstige rechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und / oder Rechtsanwälte und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notar · Steuerberater

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