Überlassungshöchstdauer bei Arbeitnehmerüberlassung

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Die zum 01.04.2017 in Kraft getretene Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) brachte viele Neuerungen im Bereich der Leiharbeit/Zeitarbeit mit sich. So ist nun in § 1 AÜG eine Überlassungshöchstdauer von 18  Monaten geregelt. Nach dieser Zeit muss der Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher spätestens enden. Diese Frist lief nun am 01.10.2018 erstmals ab.

Fristberechnung in der Arbeitnehmerüberlassung

Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung sind eine in Deutschland ständig wachsende Branche und dienen dem temporären Personaleinsatz. Arbeitnehmerüberlassung wird beispielsweise zur Überbrückung von saisonalen Auftragsspitzen oder Ausfällen durch Krankheit und Schwangerschaft von Stammmitarbeitern genutzt. Um die Ausnutzung dieses Models zu verhindern, hat der Gesetzgeber 2017 eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) auf den Weg gebracht.

§ 1 AÜG Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
(1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen (Arbeitnehmerüberlassung) wollen, bedürfen der Erlaubnis. (…) Die Überlassung von Arbeitnehmern ist vorübergehend bis zu einer Überlassungshöchstdauer nach Absatz 1b zulässig.
(1b) Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen; der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate tätig werden lassen. Der Zeitraum vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen. In einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 3 können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Entleihers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernommen werden. […]

Seitdem ist in § 1 AÜG eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten vorgesehen. Anrechenbar auf diese Zeiten sind alle Arbeitszeiträume, zwischen denen nicht wenigstens drei Monate und ein Tag liegen, § 1 b AÜG. Auch mehrere Tätigkeitszeiträume desselben Arbeitnehmers sind entsprechend zu addieren. Abzustellen ist dabei nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz, sondern immer darauf, ob der Leiharbeitnehmer bei demselben Entleiher beschäftigt war.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer war bei Arbeitgeber A bereits vom 01.06.2017 bis zum 31.07.2017 beschäftigt. Er arbeitet im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung für denselben Entleiher erneut vom 15.09.2017 bis zum 15.10.2017. Da zwischen den beiden Zeiträumen weniger als drei Monate Abstand liegen, sind die Überlassungszeiten zu addieren und die vollen drei Monate auf die Überlassungshöchstdauer anzurechnen.

Ob und in wie weit die Regelung für Teilzeitmodelle zu modifizieren ist, ist bisher weder gesetzlich geregelt noch richterlich geklärt, und bleibt abzuwarten.

Die Neuregelung des AÜG trat am 01.04.2017 in Kraft. Der Überlassungshöchstrahmen von 18 Monaten ist damit am 30.09.2018 erstmals erreicht worden. Eine Überschreitung dieser Frist kann weitreichende Folgen haben.

Überschreitung kann weitreichende Konsequenzen haben

Wird die Überlassungshöchstdauer überschritten, führt dies zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und dem Verleiher, § 9 AÜG. Dabei ist unerheblich, um wie viel die Grenze überschritten wird. Schon eine Überschreitung von einem einzigen Tag ist ausreichend. Gleichzeitig wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher fingiert, § 10 AÜG.

§ 10 AÜG: Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
(1) Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen […]

Dieser Fiktion kann der betroffene Arbeitnehmer jedoch widersprechen. Hierzu muss er innerhalb eines Monats erklären, weiterhin bei dem Verleiher beschäftigt sein zu wollen (Festhaltenserklärung). Diese Festhaltenserklärung muss schriftlich erfolgen und persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt werden.

Gegen den Verleiher kann im Falle der Überschreitung der Überlassungshöchstdauer ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro verhängt werden. Darüber hinaus können auf den Entleiher ab dem Zeitpunkt der Überschreitung Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge sowie Nachvergütungsansprüche zukommen. Der Verleiher kann sogar seine Überlassungserlaubnis verlieren.

§ 9 AÜG: Unwirksamkeit
(1) Unwirksam sind: […]
1b. Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern mit dem Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält,

Ausdehnung der 18-Monats-Frist durch tarifvertragliche Regelungen

Eine Abweichung von der gesetzlich geregelten Höchstdauer ist durch oder aufgrund eines Tarifvertrages möglich, § 1 I b AÜG. Abzustellen ist dabei stets auf den Tarifvertrag der Einsatzbranche (nicht auf den allgemeinen Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche!). Zu unterscheiden ist auch zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Entleihern.

Für tarifgebundene Entleiher kann ein Tarifvertrag eine abweichende Höchstdauer oder eine Öffnungsklausel beinhalten, die die Vereinbarung einer abweichenden Frist durch eine Betriebsvereinbarung zulässt.

Ist der Entleiher nicht tarifgebunden, können durch eine Betriebsvereinbarung die Regelungen des einschlägigen Tarifvertrags inhaltsgleich übernommen werden. Hier ist bei einer Öffnungsklausel auch eine Höchstdauer von maximal 24 Monaten zulässig.

Fazit

Für seit dem 01.04.2017 durchgängig überlassene Leiharbeitnehmer lief die in der Arbeitnehmerüberlassung vorgesehene Höchstdauer erstmals am 01.10.2018 aus. Um Rechtsfolgen, die neben hohen Geldbußen auch in der Unwirksamkeit des bestehenden Arbeitsverhältnisses bestehen können, zu umgehen, empfiehlt es sich dringend, die einzelnen Überlassungszeiträume für jeden einzelnen Leiharbeitnehmer genauestens zu erfassen und zu verfolgen, um so eine ungewollte Überschreitung der Überlassungshöchstdauer zu vermeiden.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Arbeitnehmerüberlassung oder andere arbeitsrechtliche Fragen Arbeihaben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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