Überbrückungshilfe zur Corona Krise

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Corona Gesellschaftsrecht StartUp-Beratung Steuerberatung

Bereits in unserem Beitrag vom 06.06.2020 haben wir berichtet, dass es eine neue Unterstützung für Unternehmen geben wird, die aufgrund der Corona-Krise finanzielle Probleme haben. Mit diesem Beitrag möchten wir Sie darüber informieren, ob diese Förderung für Sie in Frage kommt und wie die Beantragung zu erfolgen hat.

Der Ablauf der Beantragung erfolgt anders als zuvor bei der Corona-Soforthilfe. Es sind ausführlichere Vorabprüfungen notwendig und die Voraussetzungen werden strenger kontrolliert.

Nachfolgend fassen wir Ihnen die grundlegenden Informationen zusammen.

Für welche Unternehmen ist die Überbrückungshilfe gedacht?

Die Überbrückungshilfe ist für kleine und mittelständische Unternehmen und für die Monate Juni bis August 2020 gedacht.

„Alle“ Unternehmen sollen bedacht werden. Anders als bei der Corona-Soforthilfe besteht zunächst keine Begrenzung aufgrund der Mitarbeiterzahl.

Auch Soloselbständige und Angehörige von freien Berufen sind begünstigt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tätigkeit im Haupterwerb erfolgt.

Was müssen Sie für die Beantragung tun?

Sie müssen zunächst Ihre Umsätze für die Monate Juni bis August 2020 und eine Aufstellung über Ihre Fixkosten erstellen.

Beachten Sie, dass es sich hierbei um eine Billigkeitsleitung handelt und kein Rechtsanspruch auf eine Gewährung besteht.

Die Beantragung muss zwingend durch einen Steuerberater (Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) erfolgen, um Missbrauch zu verhindern. Anders als bei der Corona-Soforthilfe dürfen Sie diesen Antrag daher nicht eigenständig erstellen.

Ab wann ist eine Beantragung möglich?

Nach heutigem Informationsstand sind die Anträge in NRW ab dem 08.07.2020 abrufbar. Der Antrag muss bis spätestens zum 31.08.2020 gestellt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Im ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Umsatz der Monate April bis Mai 2020 um durchschnittlich 60% gegenüber der Monate April und Mai 2019 eingebrochen ist. Dabei ist jeweils die Summe der beiden Monate zu vergleichen.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 als Vergleichsgröße heranzuziehen.

Wer ist nicht antragsberechtigt?

  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind
  • Unternehmen, die keine deutsche Betriebsstätte oder Sitz haben
  • Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben
  • Unternehmen, die nach dem 31.10.2019 gegründet worden sind
  • Öffentliche Unternehmen
  • Unternehmen, die die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen
  • Private Vermieter

Wie hoch ist die Überbrückungshilfe?

  • 80% der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch >= 70%
  • 50% der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch >= 50% und <70%
  • 40% der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch >= 40% und <50%

Dabei ist der (geschätzte) Umsatzeinbruch der Monate Juni, Juli und August 2020 mit den jeweiligen Vorjahreswerten zu vergleichen. Bei Gründungen nach Juni 2019 sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 als Vergleichsgrundlage heranzuziehen.

Das bedeutet, dass für einen förderfähigen Monat mindestens ein Umsatzausfall von 40% prognostiziert werden muss. Liegt also mindestens ein Umsatz von 60% im Vergleich zum Vorjahr vor, entfällt für diesen Monat die Förderung.

Die Förderung ist für maximal drei Monate gedacht. Dabei ist jeder Monat (Juni, Juli und August 2020) einzeln zu prüfen.

Maximal liegt die Förderung pro Monat bei € 50.000,00, also insgesamt bei € 150.000,00.

Bei Unternehmen, die bis zu fünf Personen beschäftigen, sind es maximal € 3.000,00 pro Monat, also € 9.000,00.

Bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten werden maximal € 5.000,00, also € 15.000,00 gezahlt.

Ausnahmefall:

Bei einem Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern liegen die erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch wie die maximale Erstattung. In diesen Fällen werden teilweise noch weitere Kosten erstattet.

Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten

Grundlage ist die Anzahl der Mitarbeiter zum 29.02.2020. Nicht Vollzeit-Beschäftigte sind mit einem Faktor umzurechnen:

  • Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Beschäftigte über 30 Stunden und Auszubildende = Faktor 1
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
  • Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren. In Branchen, deren Beschäftigung saisonal stark schwankt, kann zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl alternativ auch der Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019 herangezogen werden
  • Ehrenamtliche werden nicht berücksichtigt.
  • Es wird dem Unternehmen überlassen, ob Auszubildende berücksichtigt werden.
  • Die Inhaberin / der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r

Was sind die förderungsfähigen Fixkosten?

Hierzu verweisen wir auf die FAQs zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“. Eine Auflistung finden Sie ebenfalls unter diesem Link.

Es handelt sich dabei um eine abschließende Aufzählung von Kosten.

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Welche Besonderheiten sind zu beachten?

Was ist unter Umsatz zu verstehen?

Grundlage soll der steuerbare Umsatz nach dem Umsatzsteuergesetz sein. Das bedeutet, die Werte der Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind relevant. Das wiederum bedeutet, dass die Umsätze im Monat der Leistungserbringung anzusetzen sind.

Erfolgt eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, kann auch auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abgestellt werden.

Periodengerecht aufzuteilende Kosten

Es dürfen nur Fixkosten angesetzt werden, deren Fälligkeit im Förderzeitraum liegt und deren Verpflichtung zur Zahlung bereits vor dem 01.03.2020 begründet worden ist.

Eine periodengerechte Abgrenzung für z.B. Versicherungsbeiträge die im Januar 2020 gezahlt worden sind und einen Jahresbeitrag darstellen, dürfen nicht anteilig berücksichtigt werden.

Kosten der privaten Lebenshaltung

Diese Kosten sind grundsätzlich nicht anzusetzen. Eine Ausnahme können Kosten für ein Arbeitszimmer darstellen.

Personalkosten

Personalkosten werden lediglich pauschal mit 10% der Fixkosten, jedoch lediglich der Ziffern 1-10 berücksichtigt. Darüber hinaus kann keine Berücksichtigung erfolgen.

Fragen zum Kurzarbeitergeld? Dann lesen Sie unseren Beitrag vom 29.04.2020.

Zahlungen an verbundene Unternehmen

Zahlungen dieser Art stellen keine Fixkosten dar. Was verbundene Unternehmen sind, ergibt sich nach Anlage 1 Art. 3 Abs. 3 VO EU Nr. 651/2014.

Was passiert bei fehlerhaften Angaben?

Wie bereits bei der Corona-Soforthilfe muss bei vorsätzlichen oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlich oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Subventionsbetrug gerechnet werden.

Wir aktualisieren unsere Corona-FAQs regelmäßig!

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Corona oder sonstige rechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und / oder Rechtsanwälte und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

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