Totschlag oder straflose Beihilfe zum Suizid?

17. Mai 2024
Geschrieben von: Andreas Renschler

Das Landgericht Berlin I hat einen 74-Jährigen, pensionierten Arzt wegen Totschlags verurteilt. Der Mann hatte einer depressiven 37 Jahre alten Frau auf ihren Wunsch hin im Sommer 2021 eine Infusion mit einem tödlichen Medikament gelegt, welche von der Frau selbst ausgelöst werden konnte.

Eigenhändigkeit

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Die Problematik um die Abgrenzung zwischen einem Totschlag und strafloser Beihilfe zum Suizid eines anderen beschäftigt das Strafrecht seit Jahren. Das StGB definiert den Totschlag wie folgt: „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.“, § 212 StGB.

Bei dem Totschlag handelt es sich in Fällen wie dem vorliegenden häufig um mittelbare Täterschaft, bei der das Opfer sozusagen als „Werkzug gegen sich“ selbst verwendet wird. Laut aktueller Rechtsprechung bedarf es zum Vorliegen eines freiverantwortlichen Todes zum einen der Eigenhändigkeit, also des In-den-Händen-Halten des Geschehens und zum anderen der „inneren Festigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Sterbewunsches. Liegt diese Eigenhändigkeit sowie die „innere Festigkeit und Dauerhaftigkeit“ vor, so handelt es sich bei dem Tod um einen Suizid. Suizid, also Freitod, stellt das StGB nicht unter Strafe. Beihilfe kann jedoch nur zu rechtswidrigen Taten geleistet werden, weswegen es eine strafbare Beihilfe zum Suizid schlichtweg nicht gibt.

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Sterbewunsch endgültig?

Im Fall des nun verurteilten Arztes hatte dieser ein anderthalbstündiges Gespräch mit dem späteren Opfer, nachdem er sich sicher war, ihr Sterbenswunsch sei von „innerer Festigkeit und Dauerhaftigkeit“. 

Das sah das Landgericht Berlin I nun anders. Einer Person mit derartigen psychischen Erkrankungen könne keine Freiverantwortlichkeit unterstellt werden. Von einer „inneren Festigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Wunsches zu sterben, könne folglich nicht ausgegangen werden. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kündigte an, in Revision gehen zu wollen. Er beteuert bis heute, richtig gehandelt zu haben. 

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Revision erwünscht

Besonders am Urteil ist vor allem, dass der vorsitzende Richter die Entscheidung des Angeklagten unterstützte, in Revision gehen zu wollen. Auch er gab zu, er wünsche sich genauere Vorgaben, wann von einer „inneren Festigkeit und Dauerhaftigkeit“ auszugehen sei.

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