Testpflicht auch für Geimpfte – Corona 2021

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Wer vollständig gegen Corona geimpft ist, muss sich angesichts der „3-G-Regel“ (geimpft, getestet oder genesen) eigentlich nicht mehr testen lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jedoch entschieden, dass eine zusätzliche Testpflicht für Beteiligte, Zeugen und Zuschauer in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig sein kann.

Der Sachverhalt

Hintergrund war eine mehrtägige Strafverhandlung am LG Hannover im August, vor deren Beginn die Vorsitzende Richterin angeordnet hatte, dass Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer nur mit einem tagesaktuellen negativen Schnelltest den Sitzungssaal betreten dürfen. Dagegen hatten sich die Verteidiger gewandt – sie stützten sich darauf, vollständig geimpft zu sein.

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Keine „Pflicht zur Testpflicht“

Nach Auffassung des OLG sind Gerichte nicht verpflichtet, eine Testpflicht auch für vollständig geimpfte Verfahrensbeteiligte anzuordnen. Die Anordnung wurde aber auch nicht beanstandet. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Einschätzung der Vorsitzenden, dass Tests geeignet seien, das Ansteckungsrisiko zu verringern, auch der Einschätzung des Robert Koch-Instituts entspricht.

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Schutz von Ungeimpften

Zudem hätten Sachverständige in bestimmten Fällen zu Tests auch Geimpfter geraten, um Ungeimpfte zu schützen. In einer mündlichen Verhandlung säßen viele Teilnehmer, die Sitzungen dauerten lange, gleichzeitig stiegen die Inzidenzwerte und die Impfquote sei vergleichsweise gering, daher sei die Testpflicht nicht unverhältnismäßig.

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Fazit

Grundsätzlich gilt die „3-G-Regel“. Angesichts der steigenden Inzidenzwerte und der vergleichsweise geringen, stagnierenden Impfquote, kann vor Gericht eine Testpflicht auch für Geimpfte angeordnet werden.

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