Teilung von Betriebsrenten nach Scheidung

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Scheidungsrecht Steuerberatung

Auch in Deutschland stehen Betriebsrenten und die betriebliche Altersvorsorge immer wieder im Fokus von Medien und Öffentlichkeit. Nun äußerte sich jüngst auch das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, wie Betriebsrenten nach einer Scheidung zwischen den ehemaligen Eheleuten aufzuteilen sind.

Betriebliche Altersvorsorge

Das deutsche Rentensystem baut auf einem „Drei-Säulen-Modell“ auf. Die finanzielle Absicherung im Alter soll so durch die gesetzliche Rente, die private Altersvorsorge und ggf. eine betriebliche Altersvorsorge erfolgen.

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Unter betrieblicher Altersvorsorge versteht man den Aufbau einer Zusatzrente über den Arbeitgeber. Grundsätzlich haben alle Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, einen Anspruch auf den Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge.

§ 1 a BetrAVG
(1) Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden…

Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge

Um die betriebliche Altersvorsorge zu finanzieren, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten.

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Der Arbeitgeber kann zunächst als zusätzliche Leistung die Beiträge zur späteren Rente allein übernehmen. Eine weitere Möglichkeit besteht in einer gemeinsamen Beitragsfinanzierung durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Zuletzt hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, einen Teil seines Bruttogehalts für seine betriebliche Altersvorsorge einzusetzen, also einen Teil seines Arbeitsentgelts umzuwandeln.

Teilung nach einer Scheidung

Grundsätzlich gilt während der Ehe die sogenannte Zugewinngemeinschaft, bei der auch aufgebaute Renten beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zustehen. Scheitert die Ehe später und wird geschieden, findet ein sog. Versorgungsausgleich statt.

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Versorgungsausgleich und Transferverluste

Beim Versorgungsausgleich werden die erwirtschafteten Rentenansprüche zwischen den beiden geschiedenen Eheleuten dann ebenfalls aufgeteilt. Wie genau dies erfolgt, legt grundsätzlich das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsurteils fest. Maßgeblich ist dabei insbesondere § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).

§ 17 VersAusglG
Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes… auszugleichen, so darf… am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 159 und 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreichen.

Ausgleich durch externe Aufteilung

Sind nicht beide Ehepartner bei demselben Versorgungsträger versichert, muss eine sog. externe Aufteilung der Betriebsrenten vorgenommen werden. Dabei werden die gesammelten Ansprüche auf einen anderen Versorgungsträger übertragen.

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Negative Zinsentwicklung

Problematisch ist dies insbesondere aufgrund der Zinsentwicklung der letzten Jahre: werden die Ansprüche auf einen neuen Versorgungsträger übertragen und die aktuellen Zinssätze angewandt, stellt dies häufig eine erhebliche Schlechterstellung im Vergleich zu den Zinssätzen aus den Altverträgen bei dem früheren Versorgungsträger dar.

Benachteiligung von Frauen?

Dies ist insbesondere deshalb kritisch, weil dieser Verlust häufiger Frauen trifft. Denn diese haben in vielen Fällen während der Ehe geringere Rentenansprüche als ihre Männer aufgebaut. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich daher mit der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift zu befassen.

Verhinderung übermäßiger Transferverluste durch die Familiengerichte

Dabei betonten die Karlsruher Richter, dass zwar „übermäßige Tranferverluste verhindert werden müssen“. Jedoch sei in der Vorschrift keine generell unzulässige Benachteiligung von Frauen zu erblicken. Vielmehr müssten die Familiengerichte im Rahmen der Aufteilung auf Fairness und Gleichberechtigung achten, indem sie die Interessen beider Ehegatten gleichermaßen berücksichtigen. Als vertretbare Verlustobergrenze nannten sie dabei maximal zehn Prozent.

Verfassungskonforme Auslegung

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Geboten ist damit insbesondere eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 VersAusglG durch die Gerichte, die die Interessen von Männern und Frauen gleichermaßen berücksichtigt.

Fazit

Der Aufbau einer Betriebsrente kann ein sinnvoller Beitrag zur Sicherung der eigenen Altersvorsorge darstellen. Bei einer Scheidung werden die während der Ehe aufgebauten Ansprüche zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung des § 17 VersAusglG muss dies jedoch nicht zwingend hälftig passieren, vielmehr obliegt die konkrete Entscheidung im Einzelfall stets den Familiengerichten.

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Bei weiteren Fragen zum Thema Betriebsrente, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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