Kaum ein Rechtsgebiet ist so vielfältig wie das Verwaltungsrecht. Daher kommen unsere Mandanten, egal ob beruflich oder privat, auf den unterschiedlichsten Gebieten und in den verschiedensten Situationen mit deutschen Behörden und der deutschen Verwaltung in Kontakt.
Wir beraten Sie gerne und umfassend in folgenden Bereichen:
Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Jedenfalls fast jeder. Das jüngste Urteil zum ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, entschied nun darüber, wie weit die Immunität eines (Ex-)Präsidenten wirken soll. Wie sieht das in anderen westlichen Demokratien aus?
Seit Oktober 2023 mussten sich deutsche Gerichte immer wieder mit rechtlichen Fragen beschäftigen, die in Folge von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt aufkamen. Oftmals ging es dabei um die Parole "From the River to the Sea - Palestine will be free". Nun wurde sie bereits im Voraus einer Demonstration untersagt.
Versicherte ab 18 Jahren müssen zu bestimmten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sogenannte Zuzahlungen leisten oder einen Eigenanteil entrichten. Das gilt etwa für bestimmte Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte, einen Zahnersatz und viele mehr. Auch sonst können im Rahmen von Erkrankungen (Folge)Kosten entstehen. Überschreiten diese Zuzahlungen oder sonstige mit Krankheiten in Verbindung stehende Kosten sogenannte Belastungsgrenzen, stehen verschiedene Wege […]
Das jüngst vom Bundesinnenministerium verbotene rechte Magazin erscheint wieder. Vorerst. Im Eilverfahren entschied das Bundesverwaltungsgericht zu Ungunsten des Bundesinnenministeriums. Eilverfahren vor dem BVerwG Nachdem das Magazin "Compact" Mitte Juli verboten wurde, stellte dieses einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Mit seinem Beschluss vom 14. August setzte das BVerwG das Verbot teilweise außer Kraft. (Beschl. v. 14.08.2024, […]
Ein Dortmunder Ultra, der die Stadt nicht betreten durfte und so ein Spiel des BVB nicht sehen konnte, ging gegen das Aufenthaltsverbot vor. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab.
Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat am 16.07. das Magazin Compact verboten. Die Begründung des Ministeriums hinterlässt aus juristischer Sicht Lücken. Veröffentlicht wird die August-Ausgabe dennoch. Wie kann das sein?
