Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Essen

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Das Verkehrsrecht beinhaltet das Straßenverkehrsrecht, das Luftfahrtrecht, das Eisenbahnrecht, das Recht über den Verkehr auf Wasserstraßen sowie das Seerecht. Häufig wird der Begriff Verkehrsrecht jedoch nur auf den Straßenverkehr bezogen.

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Blogbeiträge zum Thema Verkehrsrecht

21. Januar 2025

Verkehrsrecht 2024: E-Scooter-Verbot bei trunkener Fahrt?

Fährt man betrunken E-Scooter, kann die Kfz-Fahrerlaubnis entzogen werden, wie wir berichteten. Dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof lag nun eine damit verwandte Frage zur Entscheidung vor. Können Behörden es untersagen, mit Fahrzeugen, für die keine Fahrberechtigung braucht zu fahren, wie etwa Pedelecs oder E-Scooter? Der Verwaltungsgerichtshof ist eindeutig: Nein, dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage und es gehe […]

25. Oktober 2024

Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei

Fahrzeuge können in bestimmten Situationen von der Polizei konfisziert werden. Die Anforderungen daran sind hoch. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pflanz beschäftigte sich mit dem präventiven Konfiszieren.

27. September 2024

Vorsicht auf dem Elektro-Parkplatz: Verbrenner dürfen abgeschleppt werden!

Bis 2030 sollen mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein" - davon geht die Bundesregierung aus. Entsprechend muss auch die Infrastruktur in Deutschland erheblich ausgebaut werden. Insbesondere benötigt es Ladesäulen an ausgewiesenen Elektroparkplätzen. Aber was passiert, wenn E-Autos die für sie ausgewiesenen Parkplätze nicht nutzen können, etwa weil dort Verbrenner-Autos parken? Dürfen die Verbrenner abgeschleppt werden? […]

20. Februar 2024

Verkehrsrecht: Nicht jeder betrunkene Fahrer verliert Führerschein

Fährt jemand betrunken E-Scooter, verliert er normalerweise den Führerschein. Das Landgericht Osnabrück entschied nun jedoch, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben müsse. Verlust der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt Wer ein Fahrzeug (also auch einen E-Scooter) im Verkehr führt und dabei erwischt wird, während er einen Blutalkoholwert von mehr als 1.1. Promille erreicht, erfüllt den Tatbestand von § 316 […]

18. Februar 2024

Verkehrsrecht: Haftung für brennenden Roller?

Brennt der E-Scooter, muss unter Umständen der Halter Schadensersatz zahlen. Das ist ebenso, wenn der Roller oder der Pkw plötzlich Feuer fängt und etwa eine Werkstatt beschädigt. Allerdings sei diese Haftung nicht einschlägig, wenn ungewiss ist, auf was sich der Defekt, der zum Feuer führt, zurückführen lässt (Az.: 1 U 12/23). Roller neben Transformatorenstation abgestellt Jemand […]

6. Januar 2024

Update Abgasskandal: Geld zurück für Fiat Kunden!

Noch immer beschäftigt der Abgasskandal die Gerichte wie kaum ein anderes Thema. Nun entschied das Oberlandesgericht Naumburg erneut zu Gunsten betroffener Käufer*innen der Marke Fiat.

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