Seit 2018 gilt europaweit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVCO) und in Deutschland das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Auch weitere Regelungen, wie die e-privacy-Verordnung, der DMA, der DSA, etc. sind zuletzt in Kraft treten.
Gerade klein- und mittelständische Betriebe fühlen sich mit den daraus resultierenden Ansprüchen überfordert und haben auch nicht die Ressourcen, einen eigenen Datenschutzbeauftragten abzustellen, der schon dann zwingend vorgeschrieben ist, wenn mindestens zehn Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, was in der Regel schon dann der Fall ist, wenn mindestens zehn Personen über einen eigenen Email-Account im Unternehmen verfügen.
Aber auch ohne die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gibt es viele Dinge zu beachten, z.B. die datenschutzkonforme Gestaltung einer Webseite, die neuen Informations- und Auskunftspflichten oder die zu erstellenden Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten.
Betreiber von sozialen Netzwerken müssen sich an diverse Regelungen zum Datenschutz halten. Das OLG Frankfurt a.M. hat Aufschluss über die Frage gegeben, wie sich der einzuhaltende Datenschutz auf die Voreinstellungen seitens des Betreibers auswirkt.
Das höchste Arbeitsgericht der Bundesrepublik, das BAG, hatte sich mit einer Schadensersatzforderung eines Angestellten gegenüber seinem Arbeitgeber zu befassen. Heraus kam: Eine Betriebsvereinbarung schützt nicht vor einem Verstoß gegen die DSGVO. Das Urteil sollte Arbeitgebern als mahnende Aufforderung zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gelten.
Das Urteil des OLG Frankfurt am Main betrifft die unternehmerische Freiheit von Plattformbetreibern wie Meta. Es sieht in bestimmten Fällen eine erweiterte Pflicht zur Löschung von Inhalten vor. Die Richter bewerteten die Anordnung zur Löschung kompletter Nutzerkonten als erheblichen Eingriff in die Geschäftsfreiheit. Ein solcher Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, wenn ein Konto ausschließlich für rechtswidrige […]
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) bringt bedeutende Veränderungen für den datenschutzrechtlichen Umgang mit negativen Bonitätsmerkmalen durch private Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wie lange personenbezogene Informationen über beglichene Schulden rechtmäßig gespeichert werden dürfen – insbesondere, wenn diese Informationen weiterhin […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ein weiteres Mal mit dem Thema Datenschutz beschäftigt. Beachtlich sind die beiden Urteile vom 27.03.2025 vor allem im Hinblick auf die Möglichkeiten für Mitbewerber, Klage zu erheben.
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) setzt ein deutliches Zeichen für den Datenschutz: Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA dürfen erledigte Negativmerkmale nicht über Jahre hinweg speichern. Die Entscheidung stärkt Verbraucherrechte und bringt tiefgreifende Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten – insbesondere mit Blick auf Art. 6 und […]
