Strenge Arzthaftung bei Aufklärungsfehlern – Medizinrecht 2021

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Mit seinem Urteil vom 29.01.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen klargestellt, dass Lebendorganspender künftig besser vor ärztlichen Aufklärungsfehlern geschützt sind. Sie können auch dann Schadenersatz bekommen, wenn sie unabhängig von einer korrekten Aufklärung auf jeden Fall ein Organ gespendet hätten.

Sachverhalte

Beide Kläger hatten jeweils einem nahen Angehörigen eine ihrer Nieren gespendet. Nach dem Eingriff behaupteten sie, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom (auch Erschöpfungssyndrom genannt) zu leiden. Sie machten geltend, durch die Ärzte formal und inhaltlich ungenügend über den Eingriff und dessen Folgen für ihre eigene Gesundheit aufgeklärt worden zu sein.

Vor dem Landgericht hatten die auf Schadensersatz gerichteten Klagen keinen Erfolg. Auch die Berufungen wurden abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass die Ärzte zwar gegen die Vorgaben für eine Aufklärung aus § 8 Abs. 2 TPG (2007) verstoßen hätten. Dieser formale Verstoß führe aber nicht automatisch zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Kläger in die Organentnahme. Eine Haftung folge auch nicht aus der inhaltlich unzureichenden Risikoaufklärung. Denn es greife der von den Ärzten erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung, da die Kläger nicht plausibel dargelegt hatten, dass sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung von einer Organspende abgesehen hätten.

§ 630h BGB

(…) (2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte. (…)

Aufklärungen sind inhaltlich korrekt durchzuführen

Diese Ansicht teilten die Richter aus Karlsruhe nicht. Sie bestätigten zwar, dass die Einwilligung der Spender nicht per se wegen der festgestellten (lediglich) formellen Verstöße gegen die Vorgaben des § 8 Abs. 2 S. 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch), S. 4 (von den Beteiligten zu unterschreibende Niederschrift über das Aufklärungsgespräch) TPG unwirksam seien. Solche Verstöße seien (erst) im Rahmen der Beweiswürdigung als starkes Indiz dafür heranzuziehen, dass eine Aufklärung durch die – insoweit beweisbelastete – Behandlungsseite nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden habe.

Die Klagen seien jedoch wegen der festgestellten inhaltlichen Aufklärungsmängel begründet. Die Kläger, deren eigene Nierenfunktionswerte sich bereits vor den Operationen im unteren Grenzbereich befunden hatten, seien nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme aufgeklärt worden. Damit sei die von den Klägern erteilte Einwilligung in die Organentnahme unwirksam und der Eingriff jeweils rechtswidrig.

Keine hypothetische Einwilligung bei Lebendorganspenden

Auch der von den Ärzten erhobenen Einwand, die Kläger hätten auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt (hypothetische Einwilligung), sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht auf Lebendorganspenden anwendbar. Dieser Einwand sei im gesonderten Regelungsregime des TPG nicht geregelt. Angesichts des Schutzzwecks der erhöhten Aufklärungsanforderungen im TPG bei Lebendorganspenden sei er auch nicht aus dem allgemeinen Arzthaftungsrecht übertragbar.

Die vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten und in § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG strafbewehrten Aufklärungsvorgaben dienen dem „Schutz des Spenders vor sich selbst„. Jedenfalls bei der Spende eines – wie hier einer Niere – nicht regenerierungsfähigen Organs, die nur für eine besonders nahestehende Person zulässig ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG), befinde sich der Spender in einer besonderen Konfliktsituation. In dieser könne für ihn jede Risikoinformation relevant sein.

Würde man vor diesem Hintergrund mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens eine Haftung einfach abwenden können, bliebe die (wegen einer unwirksamen Einwilligung) rechtswidrige Organentnahme insoweit sanktionslos.

Fazit

Mit seinem Urteil stellt sich der BGH auf die Seite der Patienten. Ziel war es, das notwendige Vertrauen potentieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin zu stärken: Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes sei unabdingbare Voraussetzung, wenn – um des Lebensschutzes willen – die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden solle.

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
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