Strafrecht 2022: „Schwul“ kann Beleidigung sein

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Strafrecht

Wer eine andere Person als „schwul“ bezeichnet, muss mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen. Dies wird durch einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Köln deutlich. Es kommt jedoch stets auf den Einzelfall an, so die Richter:innen.

Der Sachverhalt

Der YouTuber A.B.K. hatte eine Instagram-Story gepostet, in der wiederum der YouTuber KuchenTV von einem unbekannten Dritten als „Bastard“ und „schwul“ bezeichnet wurde. Dagegen wehrte sich KuchenTV gerichtlich.  Das Landgericht (LG) Köln stufte jedoch nur die Bezeichnung als „Bastard“ als beleidigende Aussage ein – nicht jedoch die Bezeichnung als „schwul“. Gegen diese Entscheidung zog KuchenTV weiter vor das OLG. Dieses  stellte fest, dass A.B.K., der sich die Äußerung durch den Einbau in seine Video-Collage zu Eigen gemacht habe, die Äußerung künftig unterlassen muss.

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Anspruch auf Unterlassen und Beleidigung

Wer eine andere Person mit Worten angreift, sie diffamiert und beleidigt, muss damit rechnen, dass er/sie verklagt wird. Denn Beleidigungen verletzten grundsätzlich das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Daher kann auch Unterlassung verlangt werden. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch kann gerichtlich eingeklagt werden. Das Gericht stellt dann fest, dass der Beklagte die beleidigenden Äußerungen in Zukunft nicht wieder tätigen darf. Bei Zuwiderhandlung kann eine empfindliche Geldstrafe drohen.

Wer eine andere Person beleidigt, macht sich außerdem nach § 185 StGB strafbar und muss daher unter Umständen mit einem Strafverfahren rechnen.

„Schwul“ kann im entsprechenden Kontext diskriminierend sein

Das OLG stellte fest, dass der durchschnittliche Instagram-User die Äußerung „schwul“ im konkreten Kontext als Beleidigung auffasse. Das folgte schon daraus, dass in dem Instagram-Video ein paar Sekunden später die Bezeichnung „Bastard“ fiel. Jemanden als „Bastard“ zu bezeichnen, ist unzweifelhaft eine Beleidigung.

Das OLG ließ offen, ob die Äußerung rein wertend sei oder auch Tatsachen über die sexuelle Orientierung KuchenTVs enthalte. Denn KuchenTV kommuniziere öffentlich, dass er in einer heterosexuellen Beziehung lebt. Deswegen ist die Bezeichnung als „schwul“ ohnehin unwahr.  

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Negative Konnotation der Bezeichnung als „schwul“ in der Jugendsprache

Die Äußerung sei jedoch auch unabhängig von der tatsächlichen sexuellen Orientierung zu unterlassen – so die Richter:innen. Im Duden habe „schwul“ in der Jugendsprache die Bedeutung „in Verdruss, Ärger, Ablehnung hervorrufender Weise schlecht, unattraktiv und uninteressant„. Bei der Verwendung in diesem Sinne gelte die Bezeichnung daher als diskriminierend. Letztlich überwiege auch das Persönlichkeitsrecht KuchenTVs der Meinungsfreiheit von A.B.K. Denn die Äußerung zielte erkennbar nicht auf einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung ab, sondern diente der Erniedrigung.

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Fazit

Insbesondere Jugendliche achten eigentlich immer mehr auf politische Korrektheit und respektieren die Vielfalt der Sexualität. Dennoch wird von vielen das Wort „schwul“ immer noch dazu genutzt, andere Personen zu diskriminieren. Die Entscheidung des OLG Köln zeigt, dass sich Betroffene dies nicht hinnehmen müssen, sondern dass sie sich gerichtlich wehren können.

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