Strafrecht 2022: Kein Strafantrag per E-Mail

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Strafrecht

Manche Straftaten werden nur auf Antrag verfolgt. Diese Strafanträge müssen schriftlich erfolgen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Schriftform auch durch eine E-Mail gewahrt wird.

Der Sachverhalt

Der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag eine Verurteilung des Landgerichts Dresden zugrunde. Dieses hatte von einer Staatsanwältin einen Strafantrag per E-Mail geschickt bekommen.

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Im Anschluss an die E-Mail war der Beschuldigte wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 13 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, im Juni 2021 zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet.

Das Verfahren

Hiergegen wandte sich der Verurteilte und wandte ein, der Strafantrag sei formell fehlerhaft gestellt worden.

§ 158 StPO
…(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

Die Entscheidung

Dieser Auffassung schlossen sich nun auch die Leipziger Richter an und urteilten, eine E-Mail erfülle gerade nicht die gesetzlich geforderte Schriftform. Insbesondere sei die E-Mail unsigniert und eine sichere Übermittlung nicht gesichert.

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Aufhebung

Aufgrund des formellen Fehlers besteht nunmehr für den Ausgangsprozess ein nicht behebbares Verfahrenshindernis. Die Richter des Bundesgerichtshofs hoben daher den ergangenen Strafausspruch samt Sicherungsverwahrung auf und stellten das Verfahren insoweit ein.

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Ein weiteres Strafverfahren sowie eine Bestrafung der in Rede stehenden Taten ist nunmehr nicht mehr möglich.

Fazit

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs verdeutlicht die hohen Anforderungen an einen formell ordnungsgemäß geführten Strafprozess. Immer wieder kommt es vor, dass den Behörden Fehler unterlaufen, die einer späteren rechtmäßigen Verurteilung entgegenstehen.

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