Steuersenkung für den Schienenbahnverkehr

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Seit dem 01. Januar 2020 gilt auch für den Personenfernverkehr der Steuersatz von 7 %, § 12 Abs. 2 Nr. 10 a) Umsatzsteuergesetz (UStG). Die bereits geltende Begünstigung für den schienengebundenen Personennahverkehr wird damit auf den schienengebundenen Personenfernverkehr im Inland erweitert, ohne dass es auf die Beförderungsstrecke ankommt. Für die Umsetzung in der Praxis hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Schreiben veröffentlicht.

Begünstigung für den Personenfernverkehr

Grundsätzlich beträgt die Umsatzsteuer gem. § 12 Abs. 1 UStG 19 %. Dieser Steuersatz galt bislang auch für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr, genauer gesagt für den Personenfernverkehr. § 12 Abs. 2 UStG enthält jedoch eine Aufzählung von Umsätzen, für die lediglich 7 % zu versteuern sind.

Vor dem 01.01.2020 galt dieser ermäßigte Steuersatz nur für den Personennahverkehr, d.h. für Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr mit einer Beförderungsstrecke von nicht mehr als 50 Kilometern. Diese Einschränkung gibt es nun nicht mehr. Damit profitiert der Schienenbahnverkehr sowohl im Personennahverkehr, als auch im Personenfernverkehr von einer niedrigeren Umsatzsteuer. 

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Bahnfahren wird günstiger

Die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung und soll nun den Verkehrsträger “Schiene” stärken. Der niedrigere Steuersatz wirkt sich auch auf die Preise der Fernzugtickets aus: Dieser sinkt um etwa 10 %. 

Beispiel:

Ein Ticket kostet bislang 119 € (100 € Nettoticketpreis zzgl. 19 € Umsatzsteuer). Ab dem 01. Januar 2020 beträgt der Preis nur noch 107 € (100 € Nettoticketpreis zzgl. 7 € Umsatzsteuer). 

Keine Rechnungsberichtigungspflicht in Übergangsfällen

Im BMF-Schreiben vom 21.01.2020 wird noch einmal klargestellt, dass der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf die Beförderungsleistungen anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. Maßgebend für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist hierfür stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird.

Beispiel:

Bei dem Verkaufsverfahren Rail&Fly kommt es zu einer zeitlichen Trennung zwischen dem Zeitpunkt der Fahrkartenbuchung und dem Zeitpunkt des Fahrkartendrucks. Fahrkarten werden beispielsweise in 2019 gebucht und bezahlt, der Ausdruck erfolgt erst in 2020 am Automaten. Beim Ausdruck wird auf den Steuersatz zurückgegriffen, der zum Zeitpunkt der Buchung maßgebend war. Somit können auch noch Fahrkarten mit Druckdatum nach dem 31. Dezember 2019 einen Umsatzsteuersatz von 19 % ausweisen. 

Sonstige Leistungen sind zur Zeit ihrer Vollendung ausgeführt. Bei einer Bahnfahrt liegt Vollendung im Zeitpunkt der Beendigung der Beförderung vor. In Fällen, in denen das Entgelt eines Fahrausweises für eine Bahnfahrt bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung vom Leistenden vereinnahmt wird, richtet sich der Steuersatz grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Beförderung.

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Vereinfachungsregelung

Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn das leistende Schienenbahnverkehrsunternehmen Fahrausweise für eine nach dem 31. Dezember 2019 an einen Bahnkunden erbrachte Beförderungsleistung vor dem 1. Januar 2020 verkauft und diese nach dem bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Regelsteuersatz versteuert hat. Voraussetzung ist aber, dass das Schienenbahnverkehrsunternehmen in den Fahrausweisen und Rechnungen über die Beförderungsleistung den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt. Zudem darf insoweit keine Preisanpassung anlässlich der Steuersatzsenkung seitens des Schienenbahnverkehrsunternehmens gegenüber dem Bahnkunden erfolgt sein.

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