Steuerrechtliche Änderungen für E-Commerce-Leistungen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Führt ein Unternehmer gegenüber einem Nichtunternehmer eine Rundfunk- oder Fernsehdienstleistung, eine Telekommunikationsdienstleistung oder eine auf elektronischem Weg ausgeführte Leistung (sog. “RFTE-Leistung”) aus, so ist bisher der Leistungsort unabhängig von der Höhe der ausgeführten Umsätze dort gewesen, wo der Leistungsempfänger ansässig ist (§ 3a Abs. 5 UStG). Entscheidend war jedoch, dass der Leistungsempfänger eine Privatperson ist, die Leistung also nicht für sein Unternehmen nutzt.

Zum 1.1.2019 wurde nun aber eine unionseinheitliche Bagatellgrenze i. H. v. 10.000 € in § 3a Abs. 5 UStG eingeführt. Danach verlagert sich der Ort der RFTE-Leistung erst dann in das Land, aus dem der Leistungsempfänger stammt, wenn diese Grenze überschritten ist. Dies teilte das Bundesministerium für Finanzen im Dezember mit.

Praktische Folgen

Wurden im Vorjahr (2018) RFTE-Leistungen oberhalb der neuen Grenze ausgeführt, ist die Neuregelung für den leistenden Unternehmer unbeachtlich. Nur wenn die Summe der RFTE-Leistungen an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten der EU 2018 die Grenze nicht überschritten hat, ist der Leistungsort nun wieder nach § 3a Abs. 1 UStG zu bestimmen. Dieser ist dann am Sitzort des leistenden Unternehmers. Hat der leistende Unternehmer kann in diesem Fall aber auf die Anwendung der neuen Ausnahmeregelung formlos verzichten. Die Leistungen werden dann (unabhängig von der Höhe der Umsätze) in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist. Wird die Grenze von 10.000 € im laufenden Jahr (2019) in der Summe überschritten, dann verlagert sich der Leistungsort ab dem Umsatz, mit dem die Grenze überschritten wird, wieder in das Land, aus dem der Leistungsempfänger stammt.

Stellen von Rechnungen wird erleichtert

Die 2015 eingeführte Verlagerung des Leistungsorts von RFTE-Leistungen in den (Wohn-)Sitzstaat des Leistungsempfängers (§ 3a Abs. 5 UStG) hatte zur Folge, dass sich die betroffenen Unternehmer auch mit den Rechnungsvorschriften in den jeweiligen Ländern auseinandersetzen mussten. Durch eine Änderung in der MwStSystRL (§ 14 Abs. 7 letzter Satz UStG) wird dies nun erleichtert. Unternehmer, die RFTE-Leistungen erbringen und am MOSS-Verfahren (§ 18h UStG) teilnehmen, können nun Rechnungen nach dem Recht des Mitgliedstaates stellen, in dem sie ihre Teilnahme am MOSS-Verfahren angezeigt haben. Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, der elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen in anderen EU-Staaten erbringt, kann also seine Rechnungen nach den deutschen Vorschriften stellen, wenn er dem Bundeszentralamt für Steuern seine Teilnahme am MOSS-Verfahren angezeigt hat.

Nachweis des Wohnsitzes wird einfacher

Durch eine Änderung in dem unmittelbar anwendbaren Art. 24b der MwStSystRL-DVO gibt es für Unternehmer, die RFTE-Leistungen an Privatpersonen erbringen, zudem Erleichterungen beim Nachweis des Wohnsitzes des Leistungsempfängers. Bis zum Betrag von 100.000 € (Nettoumsatz mit entsprechenden Leistungen in allen anderen  Mitgliedstaaten) genügt nun ein Beweismittel i. S. v. Art 24f MwStSystRL-DVO (z.B. IP-Adresse oder IBAN-Ländercode) – bislang waren zwei Beweismittel erforderlich. Hierzu werden die Umsätze des Vorjahres und des laufenden (Kalender-)Jahres beachtet.

Fazit

Die Neuregelungen für RFTE-Leistungen bringen Unternehmern bereits für 2018 einige Erleichterungen im Hinblick auf die Umsatzsteuer. Insbesondere die Möglichkeit, Rechnungen nach deutschem Recht stellen zu können, wenn der Leistungserbringer seinen Sitz in Deutschland hat, dürfte eine Arbeitserleichterung bedeuten.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Besteuerung von RFTE-Leistungen haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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