Steuerrecht 2021: Prozesskosten als Werbungskosten

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht Steuerberatung

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts können als Werbungskosten abzugsfähig sein – so das  Finanzgericht (FG) Münster in seinem aktuellen Urteil.

Sachverhalt

Die Klägerin und ihr mittlerweile geschiedener Ehemann führten vor dem Amtsgericht ein familienrechtliches Streitverfahren. Dieses umfasste die Scheidung, den Versorgungsausgleich sowie den nachehelichen Unterhalt. Im Jahr 2014 wurden sie geschieden und der frühere Ehemann der Klägerin zu monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet. Dagegen erhoben die Klägerin Beschwerde und ihr früherer Ehemann Anschlussbeschwerde beim Oberlandesgericht. Streitgegenstand dieses Verfahrens war die Höhe des zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, wobei der frühere Ehemann der Klägerin begehrte, keinen Unterhalt zu zahlen, und die Klägerin höhere monatliche Zahlungen forderte.

Im Jahr 2015 kam ein gerichtlicher Vergleich über die Unterhaltshöhe zustande. In ihrer Einkommensteuererklärung 2015 erklärte die Klägerin sog. sonstige Einkünfte i.H. der erhaltenen Unterhaltszahlungen und machte die Prozessführungskosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), die auf die Verfahren betreffend den nachehelichen Unterhalt entfielen, steuermindernd geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab.

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Prozesskosten wegen Versteuerung der Unterhaltszahlungen abzugsfähig

Die Klage der Frau vor dem FG war erfolgreich. Die Prozessführungskosten der Unterhaltsempfängerin können als Werbungskosten berücksichtigt werden. Denn die Klägerin versteuert den Unterhalt ihres geschiedenen Ehemannes nach § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG).

Der Senat stellt fest, dass die Prozessführungskosten aufgewendet wurde, um zukünftig (höhere) steuerbare Einkünfte in Form von Unterhaltsleistungen zu erhalten. Die Unterhaltszahlungen sind gem. § 22 Nr. 1a EStG als steuerbare Einkünfte zu behandeln, weil der geschiedene Ehemann als Zahlungsverpflichteter die Möglichkeit hatte, seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a EStG abzuziehen (sog. Realsplitting). Insoweit werden die Unterhaltszahlungen den übrigen Einkünften vollständig gleichgestellt. Somit muss auch ein Werbungskostenabzug vollumfänglich möglich sein.

Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen

Nicht entscheiden musste das FG über die Frage, unter welchen Voraussetzungen Prozessführungskosten zur Geltendmachung nachehelichen Unterhalts gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein könnten. Denn im Streitfall waren die Aufwendungen der Klägerin vollständig als Werbungskosten berücksichtigungsfähig.

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Fazit

Das Urteil zeigt, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts in steuerrechtlicher Hinsicht relevant sein können. Voraussetzung ist, dass der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. 

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