Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebensgefährten

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht Steuerberatung

Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen, da ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden. 

Sachverhalt

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen. Während sich im Erdgeschoss ihr Büro befindet und das Dachgeschoss an einen fremden Dritten vermietet ist, bewohnt sie mit ihrem Lebensgefährten die Wohnung im Obergeschoss. Dieser zahlt mit Blick auf die hälftige Nutzung aufgrund eines Mietvertrags 350 Euro und ein Haushaltsgeld in Höhe von 150 Euro. In ihrer Einkommensteuererklärung erklärte die Klägerin Verluste aus Vermietung und Verpachtung des Ober- und des Dachgeschosses. Die zunächst vorläufig anerkannten Abzüge wurden nach einer Außenprüfung nicht mehr berücksichtigt. Hiergegen klagte die “Vermieterin“ vor dem FG, welches die Klage abgewiesen hat. 

Schon gewusst? Auch Arbeitsverträge zwischen Ehegatten können unter Umständen steuerrechtlich nicht anzuerkennen sein. Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Steuerberatung in Essen zur Seite.

Mietverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen

Mit Blick darauf, dass die Klägerin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bewohnt, hält das Mietverhältnis einem Fremdvergleich nicht stand. Ein fremder Dritter lässt sich nicht auf eine bloße Berechtigung zur Mitnutzung einer Wohnung ohne Privatsphäre, ohne ihm individuell und abgrenzbar zugewiesene Wohnräume ein. Der Vortrag, jeder habe jeweils ein Schlafzimmer zur ausschließlichen individuellen Nutzung, könne nicht überprüft werden und widerspricht dem Mietvertrag. Daher ist das Mietverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen.

Innere Bindung als Grundlage des gemeinsamen Wohnens

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft stellt letztlich eine Wirtschaftsgemeinschaft dar, deren wesentlicher Bestandteil das gemeinsame Wohnen sei. Daher ist kein zivilrechtlicher Vertrag, sondern die persönliche Beziehung (“innere Bindung“) der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens. Beide Partner tragen nach ihren Kräften finanziell zur gemeinsamen Lebensführung bei. Hierzu gehört auch das Wohnen. Die erklärten Mieteinnahmen sind daher steuerlich nicht berücksichtigungsfähige “Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung“. Daher sind auch Aufwendungen für diese Wohnung nicht abzugsfähig. 

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