Steuerfrei: Corona-Prämie statt Weihnachtsgeld

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Corona Steuerberatung

In der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 kann die steuerfreie „Corona-Prämie“  anstelle anderer steuerpflichtiger Sonderzahlungen (z. B. eines lohnsteuerpflichtigen Weihnachtsgelds) ausgezahlt werden.Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag, worauf Sie dabei achten müssen!

Prämie kann bis zu 1.500 Euro betragen

Gemäß §§ 3 Nr. 11a EStG, 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 Geldzuschüsse oder Sachzuwendungen (z.B. Gutscheine oder Nutzungsrechte) steuerfrei und beitragsfrei in der Sozialversicherung gewähren. Die Voraussetzungen:

  • Die Prämie wird aufgrund der Corona-Krise und
  • zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet .

Achtung!

Aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss erkennbar sein, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt!

Leistung zusätzlich zum Arbeitslohn

Leistungen des Arbeitgebers werden nur dann „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • der Arbeitslohn bei Wegfall der Leistung nicht erhöht

wird.

Beispiel:

Ein Arbeitgeber zahlt regelmäßig kein Weihnachtsgeld. Dennoch möchte er 2020 eine Ausnahme machen. Daher übergibt er jedem Arbeitnehmer am 23.12.2020 einen Gutschein eines Reiseunternehmens (Wert: 1.000 Euro). Die Gewährung nach § 3 Nr. 11a EStG wird in den jeweiligen Lohnkonten der Arbeitnehmer aufgezeichnet.

Die Reisegutscheine werden i.S.d. § 3 Nr. 11a EStG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn gezahlt und im Dezember ausgegeben. Daher sind die Gutscheingewährungen steuer- und sozialvesicherungsfrei.

Keine Gehaltsumwandlung oder Verzicht auf Lohn

Die genannten Kriterien sind nach Aussage des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) in allen Fällen anzuwenden. Dies gilt im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist.

Eine Teilfreistellung des generellen monatlichen Arbeitslohns ist daher unzulässig. Auch eine Gehaltsumwandlung oder ein Verzicht auf den Bruttoarbeitslohn bzw. auf eine Gehaltserhöhung scheiden aus.

Beispiel:

Der Arbeitgeber möchte seinem Arbeitnehmer eine steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 1.000 Euro zahlen. Hierfür will er aber vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser

  • auf 1.000 Euro (brutto) Weihnachtsgeld oder
  • auf die im Betrieb durch Tarifvertrag geschlossene anstehende Gehaltserhöhung (1.000 Euro)

verzichtet.

In diesem Fall wird die Corona-Prämie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet. Sie ist daher steuerpflichtig, da die Vorschrift des § 3 Nr. 11a EStG nicht einschlägig ist.

Arbeitsvertrag genau lesen!

Entscheidende Grundlage, ob die Voraussetzung der „Zusätzlichkeit“ erfüllt sind, ist immer, was im Arbeitsvertrag oder einer schriftlichen Nebenabrede für Einmalzahlungen steht.

Beispiel:

Der Arbeitgeber hat in der Vergangenheit z.B. Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder Boni-Zahlungen nur aufgrund eines Freiwilligkeitsvorbehalts geleistet. Daher hat der Arbeitnehmer keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf die Zahlung.

Damit ist die Zahlung als zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn anzusehen. Unter Einhaltung der übrigen Bedingungen des § 3 Nr. 11a EStG kann der Arbeitgeber in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder Boni-Zahlungen durch die freiwillige steuerfreie Corona-Prämie ersetzen.

Beispiel (Abwandlung):

Der Arbeitgeber hat bereits drei Jahre lang Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder sonstige Boni-Zahlungen vorbehaltlos als Zusatzleistung an die gesamte Belegschaft gezahlt. Damit ist ‒ aufgrund betrieblicher Übung ‒ auch für die Zukunft ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer entstanden (BAG, Urteil vom 28.02.1996).

Somit erfolgt die Zahlung nicht mehr „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“. Die Zahlung kann im vierten Jahr nicht in eine steuerbefreite Zahlung nach § 3 Nr. 11a EStG umgewandelt werden.

Fazit

Eine lohnsteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Gestaltung mit der Corona-Prämie ist unter den obigen Voraussetzungen möglich. Das heißt: Sofern sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ geleistet wird, kann der Arbeitgeber die steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie anstelle von Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder sonstigen Boni-Zahlungen zahlen. Das spart Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Arbeitgeber sollten ihre Zahlungen an die Arbeitnehmer genau dokumentieren, insbesondere, wenn sie diese erst am Jahresende 2020 leisten wollen. Bei Prämien in Form von Sachzuwendungen sollte man sich vom Arbeitnehmer unterschreiben lassen, zu welchem Zeitpunkt dieser die Zuwendung erhalten hat. Das bewahrt sie vor ‒ sonst drohenden ‒ Nachzahlungen aus Lohnsteuerprüfungen.

Schon gewusst? Das müssen Sie zum Weihnachtsgeld wissen!

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Corona-Prämie haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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