Steuerermäßigung nur für Kosten der eigenen Unterbringung im Pflegeheim

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht Steuerberatung

Die Kosten für eine Heimunterbringung können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn es sich um die eigene Unterbringung handelt – entschied nun der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 03.04.2019 – VI R 19/17.

Der Sachverhalt

Als die Mutter des Klägers ins Pflegeheim kam, übernahm der Kläger die Kosten der Unterbringung in einem Ein-Bett-Zimmer und wies diese anschließend im Rahmen seiner Steuererklärung gemäß § 35a EStG als „haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen“ als steuermindernd aus.

Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab und begründete, lediglich eigene Aufwendungen, nicht jedoch Aufwendungen, die für Dritte getätigt würden, seien zu berücksichtigen. Diese Auffassung bestätigten nun auch die Richter des Bundesfinanzhofs.

Die Entscheidung

Gemäß § 35a EStG kann für haushaltsnahe Dienstleistungen auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer um 20% bzw. maximal 4.000€ ermäßigt werden.

Beispiel:
Frau Meier lässt ihren Garten von einem selbstständigen Gärtner auf Vordermann bringen, der hierfür 2.000€ erhält. Hierfür kann sie einen Betrag von 400€ (20% von 2.000€) steuerlich geltend machen.

Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen.

§ 35a EStG
(2) Für andere als in Absatz 1 aufgeführte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach Absatz 3 sind, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 4 000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Die Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

Keine Begünstigung für Kosten eines Dritten

Die Steuerermäßigung des § 35a EStG ist jedoch auf eigene haushaltsnahe Dienstleistungen beschränkt. Auch die Kosten eines Pflegeheims können demnach nur für die eigene Unterbringung steuerlich geltend gemacht werden. Hieran ändert sich nicht, wenn wie im zu entscheidenden Fall ein Dritter – hier der Sohn der Klägerin – die Kosten der Unterbringung übernimmt.

Fazit

Die Münchener Richter bestätigen damit erneut, dass sich die Steuerermäßigungen des § 35a EStG lediglich auf die Aufwendungen  für eigene haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen erstrecken.

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