Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Lohnbuchhaltung Steuerberatung

In seinem Schreiben vom 15.08.2019 stellt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) klar, welche Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 15 EStG für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr​ von der Steuer befreit sind und welche Einzelheiten jeweils zu beachten sind. 

Begünstigung bestimmter Arbeitgeberleistungen

Begünstigt sind demnach 

  • Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr – Personenfernverkehr ­ zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG und
  • Arbeitgeberleistungen für alle Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr​.

Nicht in den Anwendungsbereich fallen insbesondere:

  • für konkrete Anlässe speziell gemietete bzw. gecharterte Busse oder Bahnen, 
  • Taxen im Gelegenheitsverkehr, die nicht auf konzessionierten Linien oder Routen fahren,
  • Luftverkehr.

Ziel der Begünstigung ist es, die Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu veranlassen, um die durch den motorisierten Individualverkehr entstehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen sowie den Energieverbrauch zu senken.

Bahncard & co. können steuerbefreit sein

Unter die Steuerbefreiung fallen Arbeitgeberleistungen in Form von unentgeltlichen oder verbilligt überlassenen Fahrberechtigungen (Sachbezüge) sowie Zuschüsse (Barlohn) des Arbeitgebers zu den von den Arbeitnehmern selbst erworbenen Fahrberechtigungen. Begünstigt sind insbesondere Fahrberechtigungen in Form von Einzel­- /Mehrfahrtenfahrscheinen, Zeitkarten (z. B. Monats-, Jahrestickets, Bahncard 100), allgemeine Freifahrberechtigungen, Freifahrberechtigungen für bestimmte Tage (z. B. bei Smogalarm) oder Ermäßigungskarten (z. B. Bahncard 25). 

Umfasst die Fahrberechtigung die Mitnahme von anderen Personen oder ist die Fahrberechtigung auf andere Personen übertragbar, schließt dies die Steuerbefreiung nicht von vornherein aus.

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Detaillierte Erläuterungen und Beispiele

In dem aktuellen BMF-Schreiben werden die wichtigsten Grundsätze des neuen § 3 Nr. 15 EStG erklärt und mithilfe von Praxisbeispielen verdeutlicht.

Das Schreiben ist ab dem 01.01.2019 anzuwenden. Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn der Arbeitgeber für die bis zum 31.12.2019 erbrachten Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 15 EStG eine bisher durchgeführte Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 EStG oder Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG fortführt.

Hat der Arbeitnehmer eine Fahrberechtigung vor dem 1.1.2019 erworben und erbringt er hierfür auch nach dem 1.1.2019 noch Zahlungen, so können die Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers ab dem 1.1.2019 steuerfrei nach § 3 Nr. 15 EStG bleiben.

Hingegen fallen Zuschüsse des Arbeitgebers zu der vom Arbeitnehmer vor dem 1.1.2019 erworbenen und bezahlten Fahrberechtigung nicht unter die ab 1.1.2019 geltende Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG.

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