Sozialrecht 2022: Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger

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Die Energiekrise betrifft mittlerweile (fast) jeden. Zu den steigenden Gas- und Strompreisen hinzu kommen nicht zuletzt auch Preissteigerungen für Lebensmittel sowie hohe Benzinkosten. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass bei vielen das Geld knapp wird. Darüber hinaus herrscht seit Jahren insbesondere in Ballungsräumen Wohnungsknappheit. Damit verschärfen sich insbesondere die Probleme für die sozial Schwachen. Das Bundessozialgericht hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, wann von den Be­hör­den zu er­stat­ten­de Un­ter­kunfts­kos­ten noch an­ge­mes­sen sind.

Sozialleistungen in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz. Daher gibt es zahlreiche staatliche Leistungen und Hilfen, die jedem in einer schwierigen Lage ein Leben in Würde ermöglichen sollen. 

Hierzu zählen insbesondere die Hilfen

  • zum Lebensunterhalt (§§ 27 – 40 des 12. Sozialgesetzbuches („SGB XII„))
  • zur Gesundheit (§§ 47 – 52 SGB XII)
  • zur Pflege (§§ 61 – 66 SGB XII)
  • zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 – 69 SGB XII)
  • in anderen Lebenslagen (§§ 70 – 74 SGB XII) sowie 
  • die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46b SGB XII)

Offizielle und ausführliche Informationen zu den einzelnen Leistungen finden Sie hier!

Der Sachverhalt

Konkret ging es um eine unter Epilepsie leidende Frau, die mit ihrem Ehemann seit dem Jahr 2010 in einer Mietwohnung lebt. Sie bezieht eine Erwerbsminderungsrente sowie Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ihr unter Betreuung stehender Ehemann ist geistig behindert, bezieht ebenfalls eine Rente und ist in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung tätig. Leistungen der Grundsicherung bezieht der Mann nicht.

Bei der Leistungsbewilligung für die Frau berücksichtigte das Sozialamt die Kosten der Unterkunft bei der Klägerin und im Rahmen der Anrechnung von Einkommen ihres Ehemanns lediglich in einer aus ihrer Sicht angemessenen Höhe.

Hiergegen zog die Frau vor Gericht. Das Sozialgericht Detmold gab der Klage teilweise statt, das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies sie hingegen ganz ab: Das Konzept der Stadt sei schlüssig. Außerdem seien die geltend gemachten Kosten im konkreten Fall konkret unangemessen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin keinen günstigeren Wohnraum finden könne. Auch bei ihrem Ehemann seien im Rahmen der Einkommensanrechnung Kosten der Unterkunft lediglich in angemessener Höhe zu berücksichtigen.

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Angemessene Aufwendungen für die Unterkunft

Auf die Revision der Frau hob das Bundessozialgericht die Entscheidung der Vorinstanz nun jedoch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Landessozialgericht. Die Bundesrichter:innen konnten nicht abschließend beurteilen, ob die Aufwendungen für die Unterkunft konkret angemessen waren. Denn es lägen relevante Besonderheiten des Einzelfalls vor, die näher aufgeklärt werden müssten.

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Individuelle Zugangshemnisse zum Wohnungsmarkt

So bestehe die Möglichkeit, eine Wohnung zu einem nach einem schlüssigen Konzept angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, nicht uneingeschränkt, wenn Leistungsberechtigte „individuelle Zugangshemmnisse zum Wohnungsmarkt“ aufweisen.

Das könne beispielsweise bei geistigen, psychischen oder seelischen Behinderungen der Fall sein.

Für entsprechende Zugangshemnissen zum Wohnungsmarkt ließen sich in dem Rechtsstreit nach den Feststellungen des Landessozialgerichts deutliche Anhaltspunkte entnehmen. Allerdings fehlten Angaben zu Umfang und Auswirkungen der Beeinträchtigungen sowohl bei der Frau wie auch bei ihrem Mann.

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Verschlossenheit des Wohnungsmarktes

Das Gericht hat festgestellt, dass zu berücksichtigen sei, dass regelmäßig eine individuelle Hilfestellung des Leistungsträgers geboten sei, um eine Unterkunft zu finden, wenn bestehende individuelle Beeinträchtigungen zu einer erheblichen Einschränkung bzw. zur „Verschlossenheit des Wohnungsmarkts“ führten. „Andernfalls ist grundsätzlich von der konkreten Angemessenheit der Wohnung auszugehen.“

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Fazit

Führen bestehende individuelle Beeinträchtigungen zu einer erheblichen Einschränkung bzw. Verschlossenheit des Wohnungsmarktes, ist zu berücksichtigen, dass in derartigen Fällen regelmäßig eine individuelle Hilfestellung des Leistungsträgers geboten ist, um eine Wohnung zu finden. Andernfalls ist grundsätzlich von der konkreten Angemessenheit der Wohnung auszugehen. Das Landessozialgericht muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen und dabei die Hilfestellungen des Bundessozialgerichtes berücksichtigen.

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