Sozialrecht 2022: Kein Anspruch auf Waldorfschulbesuch

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Verwaltungsrecht

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 16.02.2022 entschieden, dass das Jobcenter es nicht finanzieren muss, wenn das Kind eines Leistungsempfängers anstelle einer öffentlichen Schule eine Waldorfschule besuchen soll.

Das Sachverhalt

Die Klägerin ist selbstständige Kampfsportlehrerin. Sie hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme des Schulgeldes für die von ihrem Sohne besuchte Privatschule in Höhe von 165 Euro monatlich gefordert.

Die alleinerziehende Mutter, die seit 2019 ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht, hatte das Schulgeld zunächst selbst bezahl. 2021 beantragte sie jedoch die Übernahme des Schulgeldes beim Jobcenter.  

Sie trug vor, aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Aufgabe ihrer selbständigen Tätigkeit die Schulkosten nicht mehr tragen zu können. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme für das Schulgeld mit der Begründung ab, dass eine solche nur bei Vorliegen schwerwiegender persönlicher Gründe erfolgen könne, da öffentliche Regelschulen den Ausbildungsbedarf im Normalfall deckten.  

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LSG: Öffentliche Schule bildet genug

Das LSG folgte der Auffassung des Jobcenters und des zuvor mit dem Fall befassten Sozialgerichts (SG) Hildesheim: Der Staat ermögliche entgeltfreien Schulbesuch durch die Regelschulen, sodass kein Bedarf für die Übernahme von Kosten im Rahmen des notwendigen Lebensunterhalts entstehe.

Somit falle das Schulgeld

  • weder in den Regelbedarf noch
  • unter den unabweisbaren Mehrbedarf gemäß § 21 Abs 6 SGB II oder
  • den Bedarf für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II).   

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Schulwechsel ist zumutbar

Die Mutter des Kindes hatte zwar vorgebracht, dass sie einen weiteren Schulwechsel ihres Sohnes aus psychischen Gründen für unzumutbar hält und der Migranten- und Gewaltanteil auf einer Regelschule überdurchschnittlich hoch sei. Das überzeugte das LSG aber nicht. Genauso wenig konnten die Richter:innen nicht nachvollziehen, weshalb ein Schulwechsel des Sohnes bei diesem zu Depressionen und Entwicklungsstörungen führen sollte.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Hildesheim hat es damit im Ergebnis zurückgewiesen.

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