“Social distancing” – mehr als eine Empfehlung

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Strafrecht

Seit einigen Monaten ist das gesellschaftliche Leben nicht nur in Deutschland erheblich eingeschränkt. Die Bevölkerung ist immer noch dazu angehalten, zu Hause zu bleiben und Sozialkontakte so weit wie möglich zu reduzieren (#stayathome, #flattenthecurve, #socialdistancing). Dennoch gibt es Einige, die sich noch nicht an die Maßnahmen der Regierung halten wollen. Der folgende Beitrag soll klar machen, welche strafrechtlichen Konsequenzen dies haben kann.

Ausgangssperre & co.

Aktuell bedienen sich die Länder für die Bekämpfung der Corona-Pandemie effektiver Rechtsinstrumente. So ermächtigt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. In Nordrhein-Westfalen wurden diese Regelungen durch die Coronaschutzverordnung ergänzt. 

Besonders hervorzuheben sind dabei die Abstandsregelungen. Zu anderen Menschen soll man, wo immer möglich, einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. Damit ist auch der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen eingeschränkt worden.

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Sanktionen

Verstöße gegen die genannten Maßnahmen sind schon lange nicht mehr nur als “unhöflich” einzustufen. Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.

Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 74, 75 IfSG). Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung?

Neben die konkreten Sanktionen kann zudem eine Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch (StGB) treten. Wer positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurde, sollte unbedingt zu Hause bleiben, um kein Strafverfahren zu riskieren. Denn wer einen anderen z.B. im Bus oder in der U-Bahn anhustet oder anniest, kann sich strafbar machen.

Bei einem grippalen Infekt ist eine Strafbarkeit i.d.R. schon deshalb ausgeschlossen, weil die Rechtsgemeinschaft ein solches Verhalten als sozialadäquat hinnehmen muss. Demgegenüber ist eine Ansteckung mit Sars-CoV-2 kein erlaubtes Risiko. Das heißt, dass derjenige, der eine andere Person mit einem Krankheitserreger ansteckt, grundsätzlich den objektiven Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung erfüllt.

Denn bei dem Coronavirus handelt es sich um einen gesundheitsschädlichen Stoff i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB. Daraus folgt, dass es sich selbst dann um eine Körperverletzung in der Variante der Gesundheitsschädigung handelt, wenn die Ansteckung beim anderen nur zu einer Infizierung führt, nicht aber zu körperlichen Beschwerden wie etwa Fieber oder Kopf- und Halsschmerzen. Verursacht eine infizierte Person tatsächlich die Erkrankung eines anderen, und führt die Erkrankung in der weiteren Folge zum Tod, kann sogar eine Anklage wegen (versuchter) Körperverletzung mit Todesfolge, (versuchten) Totschlags oder gar Mordes im Raum stehen.

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Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Die Strafbarkeit nach den genannten Delikten setzt aber auch eine subjektive Komponente voraus. Wegen vorsätzlicher Tatbegehung kann also nur der Täter bestraft werden, der seine eigene Infizierung zumindest als möglich erkennt und die Ansteckung des anderen zumindest billigend in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz bzw. bedingter Vorsatz). Ist das der Fall, macht man sich sogar strafbar, wenn die andere Person sich gar nicht ansteckt. Denn auch der Versuch ist strafbar – sogar für denjenigen, der nur fälschlich dachte, er sei infiziert (§ 23 Abs. 3 StGB).

Man kann sich auch nicht einfach der Strafe entziehen, wenn man sich überhaupt nicht auf Sars-CoV-2 testen lässt und dann nicht sicher sagen kann, ob man infiziert ist. Erkennt jemand eine eigene Infektion zumindest als möglich und vertraut beim Kontakt mit Dritten (Niesen, Husten, Händeschütteln) darauf, dass schon nichts passieren werde, dann ist jedenfalls eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tatbegehung möglich. 

Strafrechtliche Relevanz von Corona-Partys

Es gilt: Je stärker der Verdacht einer eigenen Infektion, desto höher sind die Anforderungen an Vorsichtsmaßnahmen gegenüber anderen Menschen.

Dementsprechend kann auch die Teilnahme an sogenannten Corona-Partys strafbar sein. Zwar willigen die anderen Teilnehmer wohl konkludent in die verwirklichten gegenseitigen Körperverletzungen sein. Allerdings resultieren aus der Teilnahme erhöhte Sorgfaltspflichten, weil man danach von einer eigenen Infektion ausgehen muss. Wer sich in einem Strafverfahren also damit verteidigen möchte, dass er weder wusste noch wissen konnte, dass er infiziert ist, wird dies nach einer Corona-Party wohl kaum mehr behaupten können. 

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Fazit

Es ist ratsam, sich an die Maßnahmen der Regierung zu halten und sie konsequent im Alltag umzusetzen. Wer dies nicht tut, gefährdet nicht nur seinen Geldbeutel, sondern – viel schlimmer – auch seine Mitmenschen. Deshalb ist damit zu rechnen, dass sowohl Ordnungsamt als auch Polizei Verstöße gegen die Kontaktsperre und die restlichen Maßnahmen ernst nehmen und streng ahnden werden. 

Bei weiteren Fragen zum Thema Strafrecht, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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